Auszug aus der Niederschrift

Auszug aus der Niederschrift

über die konstituierende öffentliche und nichtöffentliche Sitzung des Rates der Gemeinde Häuslingen am Donnerstag, dem 22. November 2001, um

19.30 Uhr, in Häuslingen - Gasthaus "Glück auf" -

Anwesend:

Bürgerrneister Cort-Brün Voige

Ratsfrau Maria Ahlgrimm

Ratsherr Frank Bartsch

Beigeordneter Gemot Boeck

Ratsherr Jöm Dettrner

Ratsherr Mathias Dettmer

Ratsfrau Anneliese Deutsch

Beigeordneter Manfred Kunze

Ratsherr Thomas Radtke

Außerdem anwesend:

Samtgemeindebürgerrneister Rainer Schmuck Samtgemeindearntmann Dehning

A) Öffentlicher Teil der Sitzung

1.) Eröffnung der Sitzung

2.) Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Anwesenheit der Ratsmitglieder

3.) Feststellung der Beschlußfähigkeit

4.) Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge

Beschluss:

Der Rat der Gemeinde Häuslingen beschließt die Tagesordnung für die heutige Sitzung in der vorliegenden Fassung.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt 9 Ja-Stimmen

5.) Verpflichtung und Pflichtenbelehrung der Ratsfrauen und Ratsherren gem. §§ 42, 39 Abs. 3,28 Satz 1 NGO

Gemäß § 42 werden die Ratsfrauen und Ratsherren zu Beginn der ersten Sitzung nach der Wahl vom bisherigen Bürgermeister förmlich verpflichtet, ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch zu erfüllen und die Gesetze zu beachten (vgl. § 68 Abs. 1 Satz 1 NGO / § 42 NGO). Die Verpflichtung ist ein förmlicher, sich in aller Öffentlichkeit vollziehender Akt. Wie die Verpflichtungserklärung abgegeben wird, ist nicht vorgeschrieben.

Bürgermeister Voige verpflichtet daraufhin die Ratsfrauen und Ratsherren durch Handschlag.

6.) Bekanntgabe der Fraktionen und Gruppen im Rat der Gemeinde Häuslingen

Bürgermeister Voige erklärt ihm liegen entsprechende Anzeigen vor. Danach gehören die Ratsmitglieder Maria Ahlgrimm, Gernot Boeck, Anneliese Deutsch und Thomas Radtke der SPD-Fraktion an. Vorsitzender dieser Fraktion ist Ratsherr Gernot Boeck.

Die CDU-Fraktion wird von den Ratsherren Frank Bartsch, Jöm Dettmer, Mathias Dettmer, Manfred Kunze und Cort-Brün Voige gebildet. Darüber wird die Arbeit in der Fraktion durch Frau Petra Brockmann-Taps und die Herren Mirko Kunze und Peter Helmer unterstützt. Vorsitzender dieser Fraktion ist Ratsherr Jöm Dettmer.

7.) Feststellung des/der ältesten, anwesenden und zur Leitung der Wahl des/der Bürgermeisters/in bereiten Ratsmitgliedes (Altersvorsitzende/r)

Ältestes Mitglied des Rates der Gemeinde Häuslingen ist nach den getroffenen Feststellungen der Verwaltung

Ratsherr Frank Bartsch

Ratsherr Bartsch ist bereit, die Wahl des Bürgermeisters zu leiten.

8.) Feststellung der Gültigkeit der bisherigen Geschäftsordnung

Beschluss:

Der Rat der Gemeinde Häuslingen stellt fest, dass für die unter TOP 9.) vorzunehmende Wahl des/der Bürgermeisters/in der Gemeinde Häuslingen die bisherige Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss und die Ratsausschüsse vom 22.10.1996 anzuwenden ist.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt 9 Ja-Stimmen

Ratsherr Bartsch übemimmt die Leitung der Sitzung.

9.) Wahl des/der Bürgermeisters/in der Gemeinde Häuslingen

Ratsherr Jörn Dettmer schlägt den bisherigen Bürgermeister Cort-Brün Voige zur Wiederwahl vor. Weitere Vorschläge werden nicht gemacht. Ratsherr Bartsch schlägt vor, die Wahl durch Zuruf durchzusetzen. Diesem Vorschlag wird einstimmig gefolgt.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt 9 Ja-Stimmen

Ratsherr Bartsch stellt fest, dass damit Cort-Brün Voige für die Wahlperiode zum Bürgermeister der Gemeinde Häuslingen gewählt ist. Bürgermeister Voige erklärt, dass er die Wahl zum Bürgermeister annimmt. Ratsherr Bartsch gratuliert Herrn Voige im Namen des Rates und nimmt seinen Platz unter den Beratenden wieder ein. Bürgermeister Voige übernimmt den Ratsvorsitz und bedankt sich für das ihm entgegengebrachte Vertrauen. Er will das Amt überparteilich zum Wohle der Gemeinde Häuslingen ausüben. Er möchte Ideengeber sein und er will die getroffenen Entscheidungen mit Nachdruck umsetzen. Er wünscht sich eine gute Zusammenarbeit in diesem Rat. Den Schwerpunkt für die nächste Ratsperiode sieht er in der weiteren positiven Entwicklung der Wohnqualität in der Gemeinde Häuslingen. Dazu ist die Entwicklung im Neubaugebiet aktiv weiter zu betreiben. Möglichkeiten für Holzhäuser und regenerative Energien sollten geschaffen werden. Die Kindergartenproblematik ist zu lösen. Das Straßen- und Wegenetz ist zu erhalten und auszubauen. Der Schulbruch soll nicht nur umgestaltet, sondern auch künftig mit Leben erfüllt werden.

10.) Erlass einer Geschäftsordnung für den Rat der Gemeinde Häuslingen

Beschluss:

Gern. § 50 der Niedersächsischen Gemeindeordnung beschließt der Rat den Erlass der dieser Niederschrift beigefügten Geschäftsordnung

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt 9 Ja-Stimmen

11.) Beschlussfassung über die Gültigkeit der Gemeinderatswahl am 09.09.2001

Der Gemeindewahlausschuss hat auf seiner Sitzung am 1 0. September 2001 das endgültige Ergebnis der Gemeindewahl am 10. September 2001 festgestellt. Das Ergebnis der Wahl lautet:

1. Wahlberechtigte lt. Wählerverzeichnis

ohne Sperrvermerk"W" (Wahlschein):

594

2. Wahlberechtigte lt. Wählerverzeichnis

mit Sperrvermerk"W" (Wahlschein): 55

3. Wahlberechtigte nach § 22 Abs. 2 NKWO: 0

4. Wahlberechtigte insgesamt: 649

5. Wähler insgesamt: 444

6. Wähler mit Wahlschein: 55

7. Ungültige Stimmzettel: 8

8. Gültige Stimmzettel: 436

9. Gültige Stirmnen: 1.296

Stimmen- und 1,

Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU):

Wahlvorschlag insgesamt: 758 Stimmen = 5 Sitze

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD):

Wahlvorschlag insgesamt: 538 Stimmen = 4 Sitze

Wahleinsprüche nach § 46 NKWG liegen nicht vor. Nach § 47 NKWG hat die neugewählte

Vertretung in öffentlicher Sitzung über die Gültigkeit der Wahl zu entscheiden.

Beschluss:

Der Rat der Gemeinde Häuslingen hat davon Kenntnis genommen, dass Wahleinsprüche nach § 46 NKWG nicht vorliegen. Gern. § 47 NKWG beschließt er, dass die Wahl zum Rat der Gemeinde Häuslingen vom 9. September 2001 gültig ist.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt 9 Ja-Stimmen

12.) Bildung des Verwaltungsausschusses

a) Feststellung der auf die Fraktionen und Gruppen entfallenden Ausschussitze

b) Benennung der Beigeordneten durch die Fraktionen/Gruppen

c) Feststellungsbeschluss über die Zusammensetzung des

Verwaltungsausschusses

13.) Bestimmung des/der Stellvertreters/in der Beigeordneten für den Verwaltungsausschuss

Beschluss:

Der Rat der Gemeinde Häuslingen stellt fest, dass für die Mitglieder des Verwaltungsausschusses folgende Vertretungsregelung getroffen wird:

a) CDU-Fraktion-

für den Bürgermeister: Cort-Brün Voige Vertretung: Ratsherr Jörn Dettmer

für den Beigeordneten: Manfred Kunze Vertretung: Ratsherr Frank Bartsch

Die Stellvertreter sind untereinander vertretungsberechtigt.

b) SPD-Fraktion:

für den Beigeordneten: Gemot Boeck Vertretung: 1. Ratsfrau Maria Ahlgrimm

2. Ratsherr Thomas Radtke

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt 9 Ja-Stimmen

14.) Wahl der stellvertretenden Bürgermeister/innen aus den Beigeordneten

Die Hauptsatzung der Gemeinde Häuslingen bestimmt, dass zwei Vertreter/Vertreterinnen zu wählen sind. Es besteht Einigkeit darüber, dass ein 1. und ein 2. stellvertretender Bürgermeister gewählt wird.

Beigeordneter Kunze schlägt den Beigeordneten Boeck zur Wahl als 1. stellvertretenden Bürgermeister vor. Beigeordneter Kunze wird zur Wahl als 2. Stellvertreter des Bürgermeisters vorgeschlagen.

Beschluss:

Der Rat der Gemeinde Häuslingen beschließt:

"Das Ratsmitglied Gemot Boeck wird zum 1. stellvertretenden Bürgermeister und das Ratsmitglied Manfred Kunze zum 2. stellvertretenden Bürgermeister gewählt."

Abstimmungsergebnis- Einstimmig zugestimmt 9 Ja-Stimmen

15.) Beschlussfassung gem. § 68 Abs. 7 NGO

a) Berufung des/der allgemeinen Vertreters/in (Verwaltungsvertreter/in) des/der Bürgermeisters/in der Gemeinde Häuslingen

b) Berufung des/der Verwaltungsvertreters/in in das Ehrenbeamtenverhältnis sowie dessen Vereidigung

zu a):

Nach der Vorschrift des § 68 Abs. 7 NGO beauftragt der Rat auf Vorschlag der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters eine Beamtin oder Angestellte oder einen Beamten oder Angestellten der Gemeinde oder mit deren oder dessen Zustimmung eine Ratsfrau oder einen Ratsherrn oder eine Beamtin oder Angestellte oder einen Beamten oder Angestellten der Samtgemeinde mit der allgemeinen Vertretung des/der Bürgermeisters/in (sog. Verwaltungsvertreter).

Herr Samtgemeindebürgermeister Rainer Schmuck ist bereit, die Aufgaben des Verwaltungsvertreters zu übernehmen. Bürgermeister Voige schlägt vor, Herrn Samtgemeindebürgermeister Schmuck mit seiner allgemeinen Vertretung zu beauftragen.

Beigeordneter Boeck bittet Herrn Schmuck, die Position des Verwaltungsvertreters zu erläutern. Herr Schmuck erklärt, vom allgemeinen Vertreter werden ausschließlich Verwaltungsgeschäfte wahrgenommen. Repräsentative Aufgaben, Einladungen zu Sitzungen oder die Sitzungsleitung gehören nicht zu den Aufgaben. Die Vertretung kommt zum Tragen bei Abwesenheit des Bürgermeisters durch Urlaub oder Krankheit. Die Hauptverantwortung für den Verwaltungsablauf liegt weiterhin bei Bürgermeister Voige.

Bürgermeister Voige sieht die Vorteile dieser Regelung eher in praktischen Dingen. Ein Großteil der Aufgaben der Gemeinde Häuslingen wird unter Mithilfe der Samtgemeinde erledigt. Durch die Übertragung der Vertretung erhält der Samtgemeindebiirgerineister auch die Legitimation für die Mitgliedsgemeinde Häuslingen zu handeln. In der Vergangenheit hat der Samtgemeindedirektor freundlicherweise viele Dinge für die Gemeinde Häuslingen mit übemommen. Die Gemeinde hat dies dankend angenommen. Formal war der Samtgemeindedirektor allerdings nicht berechtigt, für die Gemeine zu sprechen. Durch die Übertragung der allgemeinen Vertretung auf den Samtgemeindebürgermeister wird dies aber anders.

Beschluss:

Der Rat der Gemeinde Häuslingen beauftragt auf Vorschlag des Bürgermeisters Herrn Samtgemeindebürgermeister Schmuck mit seiner allgemeinen Vertretung.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt 9 Ja-Stimmen

Zu b):

Beschluss:

Der Rat der Gemeinde Häuslingen beschließt Herrn Sarntgemeindebürgerrneister Rainer Schmuck als Verwaltungsvertreter des Bürgerrneisters/der Bürgerrneisterin der Gemeinde Häuslingen in das Ehrenbeanitenverhältnis zu berufen.

Abstiminungsergebnis: Einstimmig zugestimmt 9 Ja-Stimmen

Bürgermieister Voige ernennt Herrn Schmuck zum ehrenamtlichen Verwaltungsvertreter der Gemeinde Häuslingen und händigt ihm die Ernennungsurkunde aus.

16.) Erlass 2. Satzung zur Änderung der Hundesteuersatzung der Gemeinde Häuslingen vom 05.12.1974

Im Zuge der Währungsurnstellung auf Euro ist das Ortsrecht einer allgemeinen Überprüfung

zu unterziehen.

Beschluss:

Der Rat der Gemeinde 1-läuslingen beschließt die im Entwurf vorliegende 2. Satzung zur Änderung der Hundesteuersatzung der Gemeinde Häuslingen vom 05.12.1974.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt 9 Ja-Stimmen

17.) Erlass einer 1. Euroglättungssatzung

Beschluss:

Der Rat der Gemeinde Häuslingen beschließt die im Entwurf vorliegende 1. Euroglättungssatzung.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt 9 Ja-Stimmen

Eine Ausfertigung des Entwurfes der 1. Euroglättungssatzung liegt dieser Niederschrift als Anlage bei. Sie ist Bestandteil des Protokolls.

18.) Anpassung von Dienstanweisungen - Umstellung auf Euro

hier: 1. Dienstanweisung über Stundung, Niederschlagung und Erlass von

Forderungen

2. Wertgrenzen für über- und außerplanmäßige Ausgaben

Beschluss:

Der Rat der Gerneinde Häuslingen beschließt:

1. Für das Verfahren bei Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen wird folgende Zuständigkeitsregelung getroffen:

“Zuständigkeiten

a) Die Entscheidung über Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen fällt

im Rahmen der Geschäfte der laufenden Verwaltung in die Zuständigkeit des

Bürgermeisters. Zum Kreis der Geschäfte der laufenden Verwaltung gehören:

1. Stundungen bis zu einer Laufzeit von insgesamt 2 Jahren und bis zu einem gestundeten Betrag von insgesamt 2.000,00 Euro

2. die Niederschlagung und der Erlass von Gemeindeabgaben (Steuern, Gebühren,

Beiträge, sonstige Abgaben) sonstigen Geldforderungen der Gemeinde bis zur

Höhe von 500,00 Euro

b) Der Verwaltungsausschuss entscheidet in den Fällen, in denen Beträge bzw. Zeit-

räurne über die unter a) genannten hinausgehen.

c) Soweit es sich urn Stundungen, Niederchlagungen oder Erlasse von Forderungen

handelt, durch die über das Vermögen der Gemeinde verfügt wird, ist dem Rat der

Gemeinde Häuslingen eine Entscheidung vorbehalten”

2. Die Grenze für unerhebliche über- und außerplamäßige Ausgaben im Sinne von § 89 Abs. 1 NGO wird auf 2.000,00 E festgesetzt

Abstimmungsergebnis-. Einstimmig zugestimmt 9 Ja-Stimmen

19.) Ehrungen

Bürgermeister Voige stellt fest, dass für 5 bisherige Mitglieder die Arbeit im Rat der Gemeinde Häuslingen nunmehr endet. Er bedankt sich für die geleistete Arbeit und verabschiedet die anwesenden ausgeschiedenen Ratsmitglieder. Eine Dankesurkunde und ein Präsent erhalten:

Ratsfrau Christiane Kehlenbck 1 Jahr Ratsarbeit

Ratsfrau Barbara Kuhr 1 Jahr Ratsarbeit

Ratsherr Herbert Haase 15 Jahre Ratsarbeit29 Jahre Ratsarbeit

Aus beruflichen Gründen abwesend ist die ehemalige Ratsfrau Marion Büchtmann, die dem Rat 5 Jahre angehört hat.

als Verwaltungsvertreter des Bürgerrneisters/der Bürgerrneisterin

Bürgermeister Voige bedankt sich an dieser Stelle bei Ratsfrau Deutsch, die ihn in der vergangenen Ratsperiode als Vertreterin zur Seite stand und bei Samtgemeindedirektor Ude für die gewährte Unterstützung.

20.) Bekanntgaben

Bürgermeister Voige bedankt sich bei allen Häuslingern, die am vergangenen Sonnabend in großer Zahl bei den Arbeiten geholfen haben. Neben den Pflanzarbeiten wurde der Pavillon aufgestellt. Möglichst noch vor der Frostperiode sollen Pflasterarbeiten am Pavillon und die Gestaltung des Denkmalplatzes fertiggestellt werden. Im nächsten Frühjahr kann der umgestaltete Schulbruch dann eingeweiht werden.

Bürgermeister Voige erklärt, er habe im November 2 weitere Bauplätze im Neubaugebiet verkauft. Die Gemeinde verfügt damit noch über 4 weitere Grundstücke. Er geht davon aus, dass die Gemeinde Häuslingen im Jahr 2002 mit der Erschließung des 2. Bauabschnittes beginnen wird. Im 1. Bauabschnitt sollten im Jahr 2002 die Straßen endgültig ausgebaut werden. Soweit möglich sollten dabei Eigenleistungen der Anwohner genutzt werden, z. B. bei der Bepflanzung.

21.) Anfragen

Ratsherr Radtke fragt, wie viele Baugrundstücke im Neubaugebiet insgesamt zur Zeit noch zur Verfügung stehen. Bürgermeister Voige antwortet, neben den erwähnten 4 Grundstücken der Gemeinde seien noch 4 Grundstücke der Kirchengemeinde Hettjershausen verfügbar. Der private Eigentümer verfügt erst im noch zu erschließenden 2. Bauabschnitt wieder über Grundstücke.

22.) Einwohnerfragestunde

Herr Haase regt an, nachdem die Hundesteuer erhöht wurde, auch einmal zu überprüfen, ob

Alle Hunde in der Gemeinde auch zur Hundesteuer angemeldet sind.

Es wird eine Frage nach dem Verbleib des Mutterbodens im Neubaugebiet gestellt, der für den Straßenbau abgeschoben wurde und der für die Auffüllung tiefergelegener Grundstücke verwendet werden sollte. Im Rahmen der Sitzung kann nicht abschließend geklärt werden, ob der Boden ausschließlich fdr die Auffüllung im Neubaugebiet verwendet wurde oder auch unberechtigt abgefahren wurde.

23.) Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung

Bürgermeister Voige schließt um 20.45 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung.