Auszug aus der Niederschrift

über die öffentliche und nichtöffentliche Sitzung des Rates der Gemeinde Häuslingen am Donnerstag, dem 14. März 2002, um 19.30 Uhr, in Häuslingen - Gasthaus "Glück auf" -

Anwesend:

Bürgermeister Cort-Brün Voige Vorsitzender -

Ratsherr Frank Bartsch

Ratsherr Jöm Dettmer

Ratsherr Mathias Dettmer

Beigeordneter Manfred Kunze

Ratsfrau Maria Ahlgrimm

Beigeordneter Gemot Boeck

Ratsfrau Anneliese Deutsch

SG-BGM Rainer Schmuck Verwaltungsvertreter -

SG-Amtmann Wolfgang Dehning

Es fehlte:

Ratsherr Thomas Radtke

A) Öffentlicher Teil der Sitzung

TOP 1.) Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung

Bürgermeister Voige verweist auf die vorliegende Tagesordnung. Von der SPD-Fraktion wurde eine Tischvorlage zur TOP 4.) "Änderung des Beschlusses zum Kindergartenneubau; Antrag der SPD-Fraktion" vorgelegt. Eine Beschlussalternative dieses Antrages ist, den Punkt von der heutigen Tagesordnung abzusetzen und zunächst in einer gemeinsamen Fraktionssitzung zu erörtern, um die neuen Ratsmitglieder über den Stand der Planungen im Jahr 2000 zu informieren.

Beschluss:

"Der Rat der Gemeinde Häuslingen beschließt:

Der TOP 4.) "Änderung des Beschlusses zum Kindergartenneubau; Antrag der SPD-Fraktion“

wird von der Tagesordnung für die heutigen Sitzung abgesetzt.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich abgelehnt

3 Ja-Stimmen

5 Nein-Stimmen

Beschluss:

Der Rat der Gemeinde Häuslingen beschließt:

Die Tagesordnung für die heutige Sitzung wird in der vorliegenden Fassung beschlossen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt 8 ja-Stimmen"'

TOP 2.) Genehmigung der Niederschrift Ober die Sitzung am 22.11.2001

Beschluß:

Der Rat der Gemeinde Häuslingen beschließt:

Die Niederschrift über die konstituierende öffentliche und nichtöffentliche Sitzung des Rates der Gemeinde Häuslingen am 22.11.2001 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis- Einstimmig zugestimmt 8 ja-Stimmen"

TOP 3.) Gemeindeeigenes Programm zur CO2-Minderung; Antrag der CDU-Fraktion

Beschluss:

"Der Rat der Gemeinde Häuslingen beschließt:

1. im Haushalt der Gemeinde Häuslingen wird für das Jahr 2002 ein Betrag in Höhe von netto 2.500 EURO zur Umsetzung eines gemeindeeigenen Programms zur CO² Minderung eingestellt. Für die Jahre 2003 und 2004 ist ein gleich hoher Betrag in den Finanzplan einzustellen.

2. Ein Förderprogramm mit den hier dargelegten Eckpunkten wird ausgearbeitet und dem Rat vorgestellt. Mit diesem Programm bewirbt sich die Gemeinde Häuslingen um Aufnahme in das Projekt des erweiterten Kooperationsraumes Aller-Leine-Tal zur Sonnenenergienutzung in dieser Region.

3. Mit der Erarbeitung des Programms werden Herr Peter Helmer, Herr Bürgermeister Cort-Brün Voige, Herr Karlheinz Bruns beauftragte

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt

7 Ja-Stimmen

1 Stimmenthaltung"

TOP 4.) Änderung des Beschlusses zum Kindergartenneubau; Antrag der SPD-Fraktion

Bürgerineister Voige stellt fest, in der Sitzung des Rates der Gemeinde Häuslingen am

09.11.2000 sei beschlossen worden, einen Kindergartenneubau auf dem gemeindlichen

Grundstück in der Bahnhofstraße zu errichten. Es besteht allgemeine Einigkeit im Rat der

Gemeinde Häuslingen, dass dies die derzeitige rechtmäßig herbeigeschaffte Beschlusslage ist.

Bürgermeister Voige erläutert dann, die Gemeinde Häuslingen habe mit der Umsetzung des Beschlusses bisher noch nicht begonnen, da nach der heutigen Kindergartenbedarfsplanung die bestehende Größe auf alle Fälle bis zum Jahr 2005 ausreichend ist. Sofern neue Erkenntnisse gewonnen werden, kann also auch noch eine andere Lösung umgesetzt werden.

Beigeordneter Boeck erläutert anhand einer Entwurfsskizze und der dazu aufgestellten Kostenschätzungen den seinerzeit angedachten Um- und Erweiterungsbau des Kindergartens am jetzigen Standort Eilstorfer Weg/ Mühlenstraße.

Der Antrag der SPD-Fraktion, statt einer Neubaulösung in der Bahnhofstraße am vorhanden Kindergarten einen Anbau herzustellen wird erörtert. Insbesondere für die im Antrag aufgeführten Kosten für den Neubau eines Kindergartens kann Beigeordneter Boeck keine konkreten Grundlagen nennen.

Beschluss:

"Der Rat der Gemeinde Häuslingen beschließt:

Die Anträge der SPD-Fraktion vom 07.12.2001 und 07.02.2002 werden nicht weiter verfolgt.

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt

5 Ja-Stimmen

3 Stimmenthaltungen"

TOP 5.) Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplanes

Beschluss:

"Der Rat der Gemeinde Häuslingen beschließt:

Die Beratung und Beschlussfassung über den TOP 5.) "Antrag auf Änderung des FIächennutzungsplanes wird von der heutigen Tagesordnung abgesetzt.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt

8 Ja-Stimmen"

TOP 6.) Begrüßungskonzept der Gemeinde Häuslingen

Ratsfrau Ahlgrimm erläutert das von ihr gemeinsam mit Frau Elke Fischer ausgearbeitet Konzept. Es geht darum die in Häuslingen zugezogenen Einwohnerinnen und Einwohner in der Gemeinde zu begrüßen und bekannt zu machen. Sie ist selbst vor einigen Jahren zugezogen und weiß von daher, dass es schwierig sein kann, in die dörfliche Gemeinschaft aufgenommen zu werden.

Das Konzept zu Begrüßung der Neubürger Häuslingens sieht vor:

- Der Bürgermeister lädt alle Neubürger der letzten 2 - 3 Jahre schriftlich ein.

- Bei dem Empfang sollten neben dem Bürgermeister die Ratsmitglieder, Vertreter der ortsansässigen Vereine und Gruppen und die Kirche vertreten sein, um sich bei den Neubürgern vorzustellen.

- Begrüßung durch den Bürgermeister mit kurzem Umriss aus der Chronik Häuslingens sowie die Vorstellung der laufenden und geplanten Projekte.

- Vorstellung des Rates.

- Vorstellung der Vereine und Gruppen im Ort, wobei die anwesenden Vertreter selbst kurz über ihre Aktivitäten informieren sollten.

- Fragen und Anregungen können entgegengenommen werden.

- Überreichung einer Broschüre, die die wichtigsten Adressen und Informationen über Häuslingen enthält (in Zukunft könnte diese Broschüre bei der Anmeldung im Einwohnermeldeamt mitgegeben werden).

- Bei dem Empfang sollten Getränke und Gebäck angeboten werden.

- Für die Ausrichtung würde sich das Sportheim eignen, dort könnten die Neubürger problemlos ihre Kinder mitbringen (der Spielkreis betreut die Kleinen, die Größeren könnten auf den Sportplatz gehen).

- Als Termin wird ein Samstagnachmittag vorgeschlagen.

Beschluss:

"Der Rat der Gemeinde Häuslingen beschließt:

Frau Maria Ahlgrimm wird beauftragt, einen Begrüßungsnachmittag zu organisieren und die schriftliche Information zu erarbeiten. Haushaltsmittel für den Begrüßungsnachmittag und die zu erstellende Informationsschrift werden im Haushalt 2002 eingestellt.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt 8 Ja-Stimmen"

TOP 7.) Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in der Gemeinde Häuslingen;

mündlicher Vortrag

Herr Adolf Ahrens hat sich zusammen mit anderen Bürgern mit der Verkehrssituation in Häuslingen auseinandergesetzt. Er berichtet über denkbare verkehrsberuhigende Maßnahmen in Häuslingen. Verkehrsberuhigung kann zum Ziel haben, Lärmbelästigungen zu vermindern oder die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Fragen der Lärmbelästigung sind in Häuslingen eher unbedeutend. Eine Erhöhung der Verkehrssicherheit ist auch in Häuslingen wünschenswert.

Die wichtigste Maßnahmen zur Verkehrssicherheit ist immer die Trennung der einzelnen Verkehrsteilnehmergruppen. Autos, Radfahrer und Fußgänger auf einem Verkehrsweg sollten immer die Ausnahme sein. Dieses kann nur praktiziert werden, wenn entweder die Geschwindigkeiten für die motorisierten Fahrzeuge stark reduziert sind oder wenn mit sehr geringem Fußgängeraufkommen gerechnet werden kann.

Beides trifft z. B. in Häuslingen auf den Eilstorfer Weg nicht zu!

Eine weitere Möglichkeit der Verkehrsberuhigung stellen die Tempo-30-Zonen dar. Sie orientieren sich an folgenden Zielvorstellungen:

- Erhöhung der Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer durch Senkung der Höchstgeschwindigkeit auf 30 in Erschließungsstraßen von Wohngebieten.

- Anpassung des Geschwindigkeitsverhaltens von Kraftfahrern an die besonderen Sicherheitsbedürfnisse von Kindern, Fußgängern und Radfahrern.

- Femhalten von unnötigem und störenden Durchgangsverkehr.

- Reduzierung von Umweltbelastungen durch geringere Lärm- und Abgasentwicklung.

Mit einer Herabsetzung der Fahrgeschwindigkeit innerorts ist immer ein Sicherheitsgewinn verbunden. Das Verzögerungsverhalten, die Ausweichmöglichkeit und die Aufprallwucht im Kollisionsfall verbessern sich deutlich. Die Problematik von Geschwindigkeitsbeschränkungen liegt aber darin, dass sie häufig nicht im erforderlichem Maß eingehalten werden. Das zeigt sich insbesondere dann, wenn eine solche Beschränkung aufgrund der örtlichen Situation nicht einsichtig und begreifbar ist.

Wichtig ist die bauliche Gestaltung der Eingangsbereiche zu den Tempo-30-Zonen. Hier werden die notwendigen Signale zu angepaßter Fahrweise für den Autofahrer gegeben.

Notwendige Maßnahmen für Häuslingen (nach Priorität)

1 . Aufstellung eines Verkehrsentwicklungsplanes (VEP)

Ein VEP ist die wichtigste Voraussetzung für eine geordnete flächenhafte Verkehrsplanung der Gemeinde. Er dient sowohl der Orientierung, zur Maßnahmenkonzeptionierung und als Basis für eine flexible Fortschreibung der Veränderung des Verkehrs.

- Wieviel Bauplätze soll das neue Wohngebiet umfassen

- Wo soll evtl. Gewerbefläche entstehen

- Wo soll weiteres Baugebiet erschlossen werden

- Auf welche Straße soll der Verkehr gelenkt werden

2. Schaffung von sicheren Fußwegen besonders zu den Bushaltestellen (Schulkinder, Senioren), Einkaufsmöglichkeiten und dem Kindergarten. Dabei sind die einzelnen Verkehrswege - besonders die Anbindung des neuen Wohngebietes - zu prüfen. “Baulücken" auch in den Fußwegen sind von den Anliegern an den betroffenen Verkehrsanbindungen mit Zeitvorgaben zu schließen.

Einzelmaßnahmen:

- Fußweglücken im Mühlenweg schließen

- kurzfristig Fußweg vom Wohngebiet bis "Zum Tiefen Horn" schaffen

- kompletter Ausbau des Eilstorfer Weges mit einseitigem Fußweg

3. Anbindung des neuen Wohngebietes durch den Eilstorfer Weg, Der Eilstorfer Weg und die Bahnhofstraße mit allen abzweigenden Straßen sollte als Tempo-30-Zone ausgewiesen werden. Die beiden "Einfahrten" in das Zone-30-Gebiet (Bahnhofstraße und Eilstorfer Weg) sollten zusätzlich als verkehrsberuhigtes Wohngebiet kenntlich gemacht werden. Das neue Wohngebiet sollte über den Eilstorfer Weg und von Klein Häuslingen kommend über den Mühlenweg angefahren werden. Ein zu starker Rückbau des Eilstorfer Weges im ersten Teilstück (von der Hauptstraße kommend) würde den Verkehr über die Bahnhofstraße lenken. Da dieser Bereich durch die Bushaltestelle und dem höheren Fußgängeraufkommen stärker gefährdet ist, erscheint die Anbindung über einen ausgebauten Eilstorfer Weg sinnvoller.

Einzelmaßnahmen:

- Ausbau des gesamten Eilstorfer Weges von der Hauptstraße bis zum Sportplatz mit einseitigem Fußweg (lt. Dorfemeuerung). Evtl. Einfahrt mit Torcharakter versehen.

- Ausweisung des genannten Bereiches als Tempo-30-Zone

- Kreuzung Eilstorfer Weg - Mühlenweg evtl. aufpflastem

4. Reduzierung der Einfahrgeschwindigkeit in den Ort durch Schaffung von "Bauten mit Torcharakter" in den Eingangsbereichen von der B 209 und von Klein Häuslingen.

Bürgermeister Voige dankt Herrn Ahrens für seine Ausführungen, die anschließend im Rat kurz erörtert werden.

TOP 8.) Verlängerung der Genehmigung zum Betreiben eines offenen Jugendtreffs

Bürgermeister Voige verweist auf die Initiative, die bereits seit einiger Zeit in Häuslingen die

Einrichtung eines Jugendtreffs gefordert hat. Im letzten Jahr konnte ein offener Jugendtreff im

Weber'schen Haus, das von der Gemeinde Häuslingen kostenfrei zunächst für ein Jahr zur

Verfügung gestellt wurde, eingerichtet werden. Bevor über eine Verlängerung der

Überlassung entschieden wird, bittet er die Initiative um einen Bericht über die bisherigen

Erfahrungen.

Frau Eberts-Baumann bedankt sich zunächst im Namen d« Jugendlichen für die Bereitstellung der Räume. In dem knappen Jahr, seit es den Jugendtreff gibt, wurden viele Erfahrungen gesammelt. Verschiedene Projekte, wie Gartenpflege oder "lnstandsetzung" der Räumlichkeiten, konnten durchgeführt werden. Viele Jugendliche, teilweise bis zu 20, haben an den einzelnen Aktionen teilgenommen. Während der Sommermonate war der Jugendtreff nicht so gefragt. Seit dem Herbst gibt es aber wieder eine rege Beteiligung. Größere Jugendliche treffen sich überwiegend an den Wochenenden um unter sich zu sein, Musik zu hören, zu kickem o. ä. Zu dieser Gruppierung gehören ca. 10 - 15 Jugendliche. Die jüngeren Kinder nutzen die Räume nur, wenn von den erwachsenen Betreuern Angebote wie Window-colour malen, Pizza backen etc. gemacht werden. In diesem Bereich soll die Arbeit künftig noch ausgeweitet werden.

Ratsherr Bartsch bemerkt, die Skeptiker hätten Unrecht gehabt. Die Befürchtungen über Belästigungen der Nachbarschaft sind in keiner Weise eingetreten. Er spricht sich für eine

Beibehaltung des Jugendtreffs aus.

Beigeordneter Boeck fragt, ob es bereits Überlegungen gibt, den Jugendtreff unterzubringen, wenn das Weber'sche Haus nicht mehr zur Verfügung steht.

Bürgermeister Voige antwortet, an eine andere Unterbringung sei bisher noch nicht gedacht worden, da es für das Weber'sche Haus keine aktuelle andere Nutzungsabsicht gibt. Darüber hinaus sei eine andere Unterbringung auf jeden Fall mit den Jugendlichen abzustimmen. Er schlägt vor, die Nutzung zunächst zu verlängern.

Beschluss:

Der Rat der Gemeinde Häuslingen beschließt:

Die Vereinbarung über die Überlassung des Weber'schen Hauses mit der Initiative für die Jugendarbeit in der Gemeinde Häuslingen wird unbefristet verlängert. Sie kann mit einer vierteljährlichen Kündigungsfrist, erstrnalig zum 31.05.2003 gekündigt werden. Die Betriebskosten (Strom, Wasser, Heizung etc.) werden weiterhin von der Gemeinde getragen. Sobald das Weber'sche Haus für eine Nutzung nicht mehr zur Verfügung steht, wird gemeinsam eine Nachfolgelösung gesucht.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt 8 Ja-Stimmen"

TOP 9.) Prüfungsbericht des Rechnungspriifungsamtes des Landkreises Soltau- Fallingbostel

Beschluss:

"Der Rat der Gemeinde Häuslingen beschließt:

Der Bericht über eine überörtliche Prüfung der Gemeinde Häuslingen des Kommunalprüfungsamtes des Landkreises Soltau-Fallingbostel vom 29. November 2001 wird gern. § 121 Abs. 4 NGO zur Kenntnis genommen."

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt 8 Ja-Stimmen"

TOP 10.) Haushalt 2002

Beschluss:

"Der Rat der Gemeinde Häuslingen beschließt:

1 . Der Rat der Gemeinde Häuslingen erläßt, die im Entwurf vorliegende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2002 und stimmt dem im Entwurf vorliegenden Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2002 zu.

2. Der Rat der Gemeinde Häuslingen beschließt das im Entwurf vorliegende Investitionsprograinm für die Jahre 2001 bis 2005.

3. Der Rat der Gemeinde Häuslingen nimmt von dem im Entwurf vorliegenden Finanzplan für die Haushaltsjahre 2001 bis 2005 Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt 8 Ja-Stimmen"

TOP 11.) Bekanntgaben

Bürgermeister Voige gibt bekannt, die SPD-Fraktion habe angezeigt, sie werde in ihrer Arbeit von Herrn Adolf Ahrens unterstützt.

Bürgermeister Voige bittet darum in Sitzungen des Rates nicht zu rauchen.

Er bedankt sich für den Einsatz von rd. 30 Leuten bei der Pflanzaktion am 02.03. im Schulbruch. Für dieses Wochenende ist der Beginn der Pflasterarbeiten zwischen Schulstraße und Pavillon vorgesehen. Das wichtigste an den erbrachten Eigenleistungen ist für ihn nicht die Kostenerspamis sondern die dadurch ausgedrückte Gemeinsamkeit in der Gemeinde. Für die Brücke im Schulbruch läuft das Ausschreibungsverfahren.

Im Rahmen der Dorfemeuerung ist im Jahr 2002 die Anlegung eines Weges von der L 159 zum Friedhof vorgesehen. Die dafür notwendige Zustimmung der Realgemeinde Häuslingen liegt vor. Der vorhandene 8,9 km lange Rundwanderweg soll durch die Gemeinde ausgeschildert und mit Ruhebänken versehen werden. Für den Eimnündungsbereich der Schulstraße in die L 159 ist eine Umgestaltung beabsichtigt. Das nächste Treffen des Arbeitskreises Dorferneuerung soll am 18.04.2002 um 19.30 Uhr im Gasthaus Meins stattfinden.

Am 25.02. hat eine Anliegerversammlung des Neubaugebietes stattgefunden. Verschiedene Anregungen der Anlieger konnten bei der weiteren Planung des Straßenausbaus berücksichtigt werden. Der Ausbau wird sich dadurch voraussichtlich kostengünstiger gestalten lassen. Seit der letzten Ratssitzung wurde ein weiters Baugrundstück verkauft, über ein weiteres werden zur Zeit erfolgversprechende Verhandlungen geführt. Der Gemeinde verbleiben in diesem Bereich dann noch 2 Grundstücke. Der Endausbau der Straßen im 1. Bauabschnitt und die Anlegung einer Baustraße im 2. Bauabschnitt sind für den Sommer/ Herbst 2002 vorgesehen.

Für den beabsichtigten Intemetauftritt der Gemeinde konnte die Domain haeuslingen.de gesichert werden. Der Auftritt wird zur Zeit vorbereitet und gestaltet. Die örtlichen Vereine und Gruppen haben reges Interesse an einer Darstellung gezeigt. Von 23 eingeladenen Gruppen waren 19 anwesend, 2 haben sich entschuldigt. Die Inhalte sollen auf der nächsten Sitzung des Rates präsentiert werden. Die Bedeutung des Mediums Intemet kann auch daran gemessen werden, dass trotz der bisherigen geringen Präsenz unter Rethem und dem Marktplatz Walsrode in 3 Fällen die Kontakte für die Grundstücksverkäufe über das Intemet zustande kamen.

Von Ratsfrau Deutsch wird ein Seniorenkonzept erarbeitet, dass ebenfalls auf der nächsten Ratssitzung vorgestellt wird.

Für die Aufarbeitung der Häuslinger Geschichte haben sich 8 Personen zu einem Arbeitskreis zusammengefunden. Vorgesehen ist, sich mit der neueren Geschichte Häuslingens (Klein und Groß Häuslingen) zu befassen und sie zu dokumentieren. Die vorhandene von Herrn Imhagen verfasste Chronik soll dabei nicht verändert werden. Angedacht ist diese Chronik edv-mäßig zu erfassen, um sie bei Bedarf neu erstellen zu können.

Aus dem Verwaltungsausschuss gibt Bürgermeister Voige die folgenden Beschlüsse bekannt:

- Nachdem der bisherige Naturschutzbeauftragte Wolfgang Welle sein Amt niedergelegt hat, wurde Frau Sigrid Ahlert, Böhme-Neumühlen, für die Dauer der laufenden Ratsperiode zur ehrenamtlichen Naturschutzbeauftragten der Gemeinde Häuslingen bestimmt.

- Als Nachfolger für den ausgeschiedenen Gemeindearbeiter Gemot Boeck wurde Herr Thomas Eickhoff, Häuslingen, ab dem 15.03.2002 mit 15 Wochenstunden eingestellt.

Bürgenneister Voige bedankt sich an dieser Stelle bei Herrn Boeck für die in den Jahren für die Gemeinde Häuslingen geleistete Arbeit. - Die Hundehalter in der Gemeinde wurden durch Aushang aufgefordert, nicht versteuerte Hunde bis zum 15.03.2002 anzumelden.

- Für die Grüngutsammelstelle, die am 30.03.2002 wieder öffnet, wurden die Entgelte leicht angehoben. Die Gemeinde Häuslingen ist die einzige Gemeinde im Landkreis Soltau-Fallingbostel, die neben der regulären Müllabfuhr eine eigene Sammelstelle anbietet. Durch die Anhebung verbessert sich die Kostendeckung von rd. 35 % auf 50 %. Eine Anhebung war daher erforderlich aber auch vertretbar.

TOP 12.) Anfragen

Anfragen von Seiten der Ratsmitglieder werden nicht gestellt.

TOP 13.) Einwohnerfragestunde

Aus dem Kreis der Zuhörerinnen und Zuhörer wird angeregt, für die Häuser im 2. Bauabschnitt des Neubaugebietes auch Holzverschalungen zuzulassen, damit die Häuser auch optisch als Passivhäuser erkennbar sind.

Ende der öffentlichen Sitzung: 21.44 Uhr