Niederschrift (Auszug)

 

über die 03. öffentliche und nichtöffentliche Sitzung des Rates der Gemeinde Häuslingen am Donnerstag, dem 13. Juni 2002, um 19.30 Uhr, in Häuslingen –  Gasthaus „Glück auf“ –

 

Anwesend:

 

Bürgermeister                           Cort-Brün Voige                                       - Vorsitzender -

Ratsherr                                   Frank Bartsch

Ratsherr                                   Jörn Dettmer

Beigeordneter                           Manfred Kunze

Ratsfrau                                   Maria Ahlgrimm

Beigeordneter                           Gernot Boeck

Ratsfrau                                   Anneliese Deutsch

Ratsherr                                   Thomas Radtke

SG-Amtmann               Wolfgang Dehning                   - Protokollführer -

 

Es fehlte:

Ratsherr                                   Mathias Dettmer

 

 

A) Öffentlicher Teil der Sitzung

 

 

TOP 1.) Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der

  Tagesordnung

 

Beschluss:

 

„Der Rat der Gemeinde Häuslingen beschließt:

 

Die Tagesordnung für die heutige Sitzung wird in der vorliegenden Fassung beschlossen.

 

Abstimmungsergebnis:                 Einstimmig zugestimmt

                                                          8 Ja-Stimmen“

 

 

TOP 2.) Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Rates der Gemeinde

   Häuslingen am 14. März 2002 – öffentlicher Teil –

 

Beschluss:

 

„Der Rat der Gemeinde Häuslingen beschließt:

 

Die Niederschrift über die Sitzung des Rates der Gemeinde Häuslingen am 14. März 2002 – öffentlicher Teil – wird genehmigt.

 

Abstimmungsergebnis:                 Einstimmig zugestimmt

                                                          8 Ja-Stimmen“

 

TOP 3.) Kenntnisnahme von eingetretenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben im

   Haushaltsjahr 2001 gem. § 89 NGO – Stand: 31.10.2001 –

               DS 027/2002

 

Beschluss:

 

„Der Rat der Gemeinde Häuslingen beschließt:

 

Der Rat der Gemeinde Häuslingen nimmt von den im Haushaltsjahr 2001 – Stand: 31.12.2001 – eingetretenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben, zu deren Leistung im Rahmen der Vorschrift des § 89 NGO die Zustimmung erteilt wurde, Kenntnis.“

 

Abstimmungsergebnis:                 Einstimmig zugestimmt

                                                          8 Ja-Stimmen“

 

TOP 4.) Kenntnisnahme von dem Schlussbericht über die Prüfung der Jahresrechnung

   der Gemeinde Häuslingen für das Haushaltsjahr 1999, Beschlussfassung über

   die Jahresrechnung 1999 und Entlastung des Bürgermeisters

   DS 025/2002

 

Die Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt wird vom Beigeordneten Boeck geleitet.

 

Beschluss:

 

 „Der Rat der Gemeinde Häuslingen beschließt:

 

1.      Von dem Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises Soltau-Fallingbostel über die Prüfung der Jahresrechnung der Gemeinde Häuslingen für das Haushaltsjahr 1999 vom 17.04.2002 sowie der Stellungnahme des Bürgermeisters zu diesem Bericht vom 15.05.2002 wird Kenntnis genommen;

 

2.      Die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 1999 wird gem. § 101 NGO beschlossen;

 

3.      Dem Bürgermeister wird für das Haushaltsjahr 1999 Entlastung erteilt.

 

 

Abstimmungsergebnis:                 Einstimmig zugestimmt

                                                          8 Ja-Stimmen“

 

TOP 5.) Kenntnisnahme von dem Schlussbericht über die Prüfung der Jahresrechnung

   der Gemeinde Häuslingen für das Haushaltsjahr 2000, Beschlussfassung über

   die Jahresrechnung 2000 und Entlastung des Bürgermeisters

   DS 026/2002

 

Die Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt wird vom Beigeordneten Boeck geleitet.

 

Beschluss:

 

 „Der Rat der Gemeinde Häuslingen beschließt:

 

1.      Von dem Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises Soltau-Fallingbostel über die Prüfung der Jahresrechnung der Gemeinde Häuslingen für das Haushaltsjahr 2000 vom 17.04.2002 sowie der Stellungnahme des Bürgermeisters zu diesem Bericht vom 16.05.2002 wird Kenntnis genommen;

 

2.      Die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2000 wird gem. § 101 NGO beschlossen;

 

3.      Dem Bürgermeister wird für das Haushaltsjahr 2000 Entlastung erteilt.

 

Abstimmungsergebnis:                 Einstimmig zugestimmt

                                                          7 Ja-Stimmen

                                                          1 Stimmenthaltung“

 

TOP 6.) Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4 „Wohngebiet Eilstorfer Weg“

   DS 022/2002

 

Bürgermeister Voige erklärt, es bestünden die Wünsche auch bereits im II. Bauabschnitt des B-Planes als Material der Außenwände Holz zuzulassen. Die Gemeinde möchte in diesem Bereich bevorzugt Niedrig-Energiehäuser ansiedeln. Bei diesen Häusern wird vielfach mit Holzverkleidungen gearbeitet. Darüber hinaus wurden Wünsche geäußert, als Dachein-deckung auch Naturdächer (Grasdächer) und gleichgeneigte aber versetzte Dächer (Shed-Dächer) zuzulassen.

 

Allerdings sollte die bisherige Abgrenzung zwischen I. und II. Bauabschnitt geändert werden. Dem I. Bauabschnitt werden alle über die Straßen „Altes Heidland“ und „Am weißen Berge“ sowie die über den „Eilstorfer Weg“ erschlossenen Grundstücke zugerechnet. Die Grund-stücke, die über die nunmehr neu anzulegende Baustraße erreicht werden (ohne die beiden am Eilstorfer Weg liegenden Eckgrundstücke) gehören zum II. Bauabschnitt.

 

Beschluss:

 

„Der Rat der Gemeinde Häuslingen beschließt:

 

Im vereinfachten Verfahren nach § 13 Abs. 2 BauGB wird folgende Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4 „Wohngebiet Eilstorfer Weg“ beschlossen:

 

Als Abgrenzung für die unten stehenden Änderungen zwischen den Bauabschnitten I und II wird festgelegt, dass alle Grundstücke die nur über die neue Baustraße erschlossen werden (also nicht die beiden direkt am „Eilstorfer Weg“ liegenden Grundstücke) dem Bauabschnitt II zugerechnet werden. Die bereits über die Straßen „Altes Heidland“ und „Am weißen Berge“ sowie über die bestehende Straße „Eilstorfer Weg“ erschlossenen Grundstücke werden dem Bauanschnitt I zugerechnet.

 

§ 2 Dächer

 

anzufügen ist die Ziffer d) mit folgendem Wortlaut:

Ergänzend zu den Bestimmungen des § 2 a bis c wird für die Teilgebiete Bauabschnitte II und III folgendes festgelegt:

 

Neben den im Bauabschnitt I zulässigen Dacheindeckungen auch Naturdächer (Grasdächer) zulässig. Weiter sind in diesen Teilgebieten gleichgeneigte, aber versetzte Dächer zulässig (sogenannte Shed-Dächer). Für diese Teilbereiche werden die unter § 2 b) festgesetzten Dachfarben auf naturrot bis anthrazit geändert.

 

§ 3 Wände:

In den Teilgebieten Bauabschnitt II und III sind als Material und Farben der Außenwände auch Holz in Form senkrechter Verschalung sowie Fachwerk zugelassen (letzteres naturbe-

lassen oder in den Farben braun-dunkelbraun, Ausfachung aus Sichtmauerwerk rot bis rotbraun oder aus Putz in den Farben wie unter „a“ festgesetzt). Die übrigen Gestaltungsbe- stimmungen bleiben bestehen .“

 

Abstimmungsergebnis:                 Einstimmig zugestimmt

                                                          8 Ja-Stimmen“

 

TOP 7.) Antrag an die Samtgemeinde Rethem (Aller) auf Ergänzung des F-Planes

 

Anhand eines Auszuges aus dem Flächennutzungsplan werden die Teilflächen, für die eine andere Festsetzung angestrebt wird, erörtert. Kontrovers werden dabei die vorgesehenen Änderungen für den Bereich des alten Dorfes diskutiert.

 

Beschluss:

 

„Der Rat der Gemeinde Häuslingen beschließt bei der Samtgemeinde Rethem (Aller) für die folgenden Teilflächen eine Ergänzung des F-Planes zu beantragen:

 

-         für den am Ortseingang aus Richtung Altenwahlingen südlich der Hauptstraße liegenden Bereich ab Ortseingang bis einschl. Grundstück „Stengel“ die Ausweisung M;

-         für die Flächen an der Dorfstraße, beginnend gegenüber dem Grundstück „Fröhlich“ zur Hauptstraße und an der Hauptstraße bis zum Grundstück „Bockelmann“ die Ausweisung W;

-         für die Fläche an der Dorfstraße, beginnend mit dem Grundstück „Fröhlich“ längs der Schulstraße und der Hauptstraße bis zum Ortsausgang in Richtung Klein Häuslingen die Ausweisung M;

-         für das westliche Eckgrundstück Hauptstraße/Heesterberg  bis zur ehemaligen  Bahntrasse (Grundstück „Rode“) die Ausweisung M;

-         für die Flächen westlich der Straße Heesterberg hinter der Kreuzung der ehemaligen Kleinbahntrasse die Ausweisung G;

-         für die Fläche östlich der Straße Heesterberg vor der Kreuzung mit der ehemaligen Kleinbahntrasse die Ausweisung W;

-         für den westlichen Bereich der „Hölle“ die Ausweisung als Friedhofsfläche, für die östlichen Randbereiche der „Hölle“ die Ausweisung W;

-         für die Flächen im Randbereich des östlichen Teils der Hölle entlang des Mühlenweges und des Eilstorfer Weges als W;

-         in Klein Häuslingen entlang der Hauptstraße einschließlich des Grundstücks „Karkheck“ bis einschließlich des Wohngebäudes auf dem Grundstück „H. Büchtmann“ (ohne das neu errichtete Spargelgebäude) und auf der gegenüberliegenden Straßenseite die Grundstücke der beiden ehemaligen Schachtgebäude einschl. des alten Pförtnerhauses die Ausweisung M.

 

Abstimmungsergebnis:                 Mehrheitlich zugestimmt

                                                          5 Ja-Stimmen

                                                          2 Nein-Stimmen

                                                          1 Stimmenthaltung“

 

TOP 8.) Vorstellung des Internetauftrittes der Gemeinde Häuslingen (Jörn Dettmer)

 

Ratsherr Jörn Dettmer stellt den unter www.haeuslingen.de im Internet erreichbaren Auftritt der Gemeinde Häuslingen vor. Die Präsenz der Gemeinde Häuslingen im Internet findet allgemeine Zustimmung. Bürgermeister Voige bedankte sich bei Herren Dettmer, der die wesentlichen Arbeiten zur Realisierung ehrenamtlich geleistet hat mit einem kleinen Präsent.

 

TOP 9.) Vorstellung eines Seniorenkonzeptes für die Gemeinde Häuslingen

   (Anneliese Deutsch)

 

Ratsfrau Deutsch gibt zunächst einen Überblick über die bisher bereits durchgeführte Senio-renarbeit in der Gemeinde Häuslingen. Seit langen Jahren wird für die älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger ab 65 eine Weihnachtsfeier veranstaltet. Diese Weihnachtsfeier wird mindes-tens seit 1971 durchgeführt. Die Teilnahme an der Weihnachtsfeier ist kostenlos. Inzwischen wird auch jedes Jahr im Sommer eine preiswerte Fahrt angeboten. Organisiert werden diese Veranstaltungen von einem Team von 5 – 6 Leuten. Für die Finanzierung wird neben Zuschüssen von der Gemeinde und der Samtgemeinde auf Sponsoren zurückgegriffen. Die nächste Sommerfahrt findet am 09.07.2002 statt.

 

Von der Gemeinde Häuslingen wird zum 80., 85. und 90. Geburtstag mit einem Präsentkorb gratuliert. Ab dem 90. Geburtstag gibt es in jedem Jahr einen Blumenstrauß. Ebenfalls zu Goldenen und Diamantenen Hochzeiten wird mit einem Präsentkorb hingegangen. Die Jubilare werden vom Bürgermeister oder von seinem Stellvertreter besucht.

 

An Aktivitäten, die nicht von der Gemeinde Häuslingen durchgeführt werden, gibt es die Frauenhilfe, zu der meistens ältere Frauen im Winterhalbjahr einmal monatlich gehen. Die Landfrauen bieten noch einmal den gleichen Veranstaltungsrahmen an.

 

Seit 6 Jahren wird im Rahmen eines ALT-Projektes im Februar ein bunter Nachmittag in Hodenhagen veranstaltet. Die Senioren werden mit Bussen dorthin gebracht. Sponsoren für diese Veranstaltung sind unter anderem die Samtgemeinden Ahlden, Schwarmstedt und Rethem (Aller).

 

Von der Kirche wurde ein Besuchsdienst ins Leben gerufen. In Häuslingen gehen die Kirchenvorsteher jedes Jahr zu den über 80jährigen. Zum 85. und 90. Geburtstag kommt der Pastor. Als Geschenk wird ein kleines Büchlein überreicht, dass von der Kirche gestellt wird.

 

Diese bisherige Betreuungsarbeit hat sich bewährt und sollte auch beibehalten werden.

 

Für den weiteren Ausbau der Seniorenarbeit war vor einiger Zeit angedacht worden, einen Verein z. B. für Nachbarschaftshilfe zu gründen. Nach der Idee hätte Hilfe für ältere Menschen beim Einkaufen, bei Behördengängen, Arztbesuchen, Veranstaltungen usw. geleistet werden können. Umgekehrt hätten junge Familien einbezogen werden können, z. B. bei der Betreuung von Kindern. Da es in Häuslingen bereits ein breites Angebot an Vereinen gibt, wurde aber angenommen, dass ein neuer Verein kaum Zuspruch fände. Da bei Mitfahrten auch Versicherungs- und Kostenfragen ungeklärt waren, wurde die Idee nicht weiter verfolgt.

 

Ratsfrau Deutsch regt an, künftig einen monatlichen Seniorennachmittag zu gestalten. Bei Kaffee und Kuchen/Brote sollen Aktivitäten stattfinden, die von den Senioren selbst bestimmt werden. Ein Programm soll nicht vorgegeben werden. Die Besucher/Gäste sollen selbst aktiv sein und in die Gestaltung des Nachmittags einbezogen werden. Aktivitäten könnten sein: Gesellschaftsspiele, Singen, Geschichten / Gedichte vorlesen, Lockerungsübungen (die man auch im Sitzen ausüben kann), Klönen u.a. Bei dieser Gelegenheit können auch anstehende Fragen besprochen bzw. geklärt werden, die besonders bei älteren Personen auf Schwierig-keiten stoßen. Stattfinden könnte der Nachmittag im Sportlerheim.

 

Der erste Nachmittag sollte im Oktober stattfinden.

 

Bürgermeister Voige bedankt sich bei Frau Deutsch. Er hält es für eine gute Idee, den vorgestellten Seniorennachmittag zu verwirklichen.

 

TOP 10.) Bekanntgaben

 

10.1

Bürgermeister Voige geht auf den am 04.05.2002 durchgeführten Begrüßungs-nachmittag für die Neubürger ein. Der Nachmittag wurde gut angenommen. Viele neue Einwohner und die örtlichen Vereine haben die Gelegenheit genutzt, sich kennen zu lernen. Am 06. und 07. Mai wurden noch Radtouren zum Kennenlernen des Gemeindegebietes angeboten. Hier war die Beteiligung allerdings deutlich geringer. Als positiver Nebenaspekt ist hieraus die Nachfrage nach einem Baugrund-stück in der Gemeinde Häuslingen entstanden.

 

10.2

Im Schulbruch sind noch die folgenden Arbeiten durchzuführen:

-   Sanierung des Denkmales (die Aufträge hierfür sind erteilt),

-   verschiedene Arbeiten an den Wegen,

-   Restarbeiten am Pavillon,

-   die Pflasterarbeiten,

-   und die Fertigstellung der Brücke einschließlich Fundamente.

-   die Ansaat um das Denkmal.

10.3

Bürgermeister Voige hat 2 weitere Anträge auf Fördermittel aus der Dorferneuerung gestellt. Im ersten Antrag sind die Maßnahmen Einmündung der Schulstraße in die Hauptstraße, der Weg von der Hauptstraße zum Friedhof und die Buswartestelle in Klein Häuslingen zusammengefaßt. Im zweiten Antrag werden Mittel für die Orts-informationstafeln im Schulbruch, für Ruhebänke und für die Ausschilderung der Wanderwege beantragt.

10.4

Von der Kali + Salz AG wurde mitgeteilt, dass die Arbeiten zur Verfüllung der Schächte in Groß Häuslingen und in Klein Häuslingen nunmehr weitestgehend abgeschlossen sind. In Klein Häuslingen ist noch der Rückbau der für die Verfüllung angelegten Baustraße vorzunehmen. In einigen Wochen ist dann noch zu kontrol-lieren, inwieweit sich das Füllmaterial gesetzt hat.

10.5

Der gemeindliche Antrag für das CO²-Minderungsprogramm wurde gestellt. Die Projektgruppe hat den Antrag inzwischen befürwortet. Der Antrag ist noch mit dem Landkreis Soltau-Fallingbostel zu erörtern. Eine endgültige Entscheidung wird im August erwartet.

10.6

Für einen Kindergartenneubau wird zur Zeit im Bauamt der Samtgemeinde Rethem (Aller) ein Entwurf erarbeitet. Die Beteiligten (Eltern, Kindergartenpersonal usw.) wurden gebeten, Ihre Wünsche und Vorstellungen mitzuteilen, damit diese im Entwurf berücksichtigt werden können.

10.7

 Im Neubaugebiet wurde der Auftrag für den Endausbau der Straßen „Altes Heidland“ und „Am weißen Berge“ sowie für die Baustraße im II. Bauabschnitt vergeben. Die Ausführung wird voraussichtlich in der 2. Julihälfte beginnen und im September abgeschlossen sein. Das Ausschreibungsergebnis ist günstiger ausgefallen als die vom Ing.-Büro aufgestellte Kostenschätzung. Bürgermeister Voige geht davon aus, die ursprünglich angestrebte Grenze für die Gesamtkosten der Baugrundstücke damit eingehalten wird. Im I. Bauabschnitt sind zur Zeit noch 2 Baugrundstücke verfügbar. Für eine drittes Grundstück besteht ein starkes Kaufinteresse.

10.8

In der Ratssitzung am 14.03.2002 hat Herr Ahrens die Möglichkeiten einer Verkehrs-entwicklungsplanung vorgestellt. Im Hinblick auf die vorgesehenen Änderungen des Flächennutzungsplanes soll in Kürze damit begonnen werden, einen Verkehrswege-plan für die Gemeinde Häuslingen aufzustellen.

10.9

Frau Haase verzichtet aus gesundheitlichen Gründen auf einen Besuch der Gemeinde zu ihrem  80. Geburtstag. Den Gegenwert des ihr zugedachten Präsentkorbes möchte sie dem Kindergarten zukommen lassen. Bürgermeister Voige bedankt sich im Namen des Kindergartens und wünscht Frau Haase gute Besserung.

10.10

Bürgermeister Voige kündigt an, er wolle die bisherige Vereinsförderung der Gemeinde Häuslingen überprüfen. Er hat die Vereine angeschrieben und um Unterlagen über die Mitgliederzahlen und wirtschaftlichen Verhältnisse gebeten. Der künftige Einsatz der Fördermittel soll dann im Rat diskutiert werden.

10.11

Bürgermeister Voige hat gerade an einer Vorstandssitzung des Zweckverbandes Aller-Leine-Tal teilgenommen. Der von Verden nach Magdeburg auszuweisende Aller-Fernradweg soll nunmehr keine geteilte Trasse links und rechts der Aller erhalten, sondern nur auf einer Seite verlaufen. Bürgermeister Voige spricht sich dafür aus, alle Anstrengungen zu unternehmen, damit die Hauptstrecke dieses Radweges auf der Häuslinger Seite der Aller verläuft.

 

TOP 11.) Anfragen

 

TOP 12.) Einwohnerfragestunde

 

Keine Wortmeldungen.

 

Ende der öffentlichen Sitzung:                      21.13 Uhr

Beginn der nichtöffentlichen Sitzung:            21.20 Uhr

 

 

B: Nichtöffentlicher Teil:

Ende der nichtöffentlichen Sitzung:            21.40 Uhr

 

Bürgermeister                                       Protokollführer

Voige                                                               Dehning

 

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