über die 03. öffentliche und nichtöffentliche Sitzung des Rates der Gemeinde Häuslingen am Donnerstag, dem 13. Juni 2002, um 19.30 Uhr, in Häuslingen – Gasthaus „Glück auf“ –
Anwesend:
Bürgermeister Cort-Brün
Voige - Vorsitzender -
Ratsherr Frank
Bartsch
Ratsherr Jörn
Dettmer
Beigeordneter Manfred
Kunze
Ratsfrau Maria
Ahlgrimm
Beigeordneter Gernot
Boeck
Ratsfrau Anneliese
Deutsch
Ratsherr Thomas
Radtke
Es fehlte:
Ratsherr Mathias
Dettmer
TOP 1.) Feststellung der
ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der
Tagesordnung
Beschluss:
„Der Rat der Gemeinde Häuslingen beschließt:
Die Tagesordnung für die heutige Sitzung wird in der
vorliegenden Fassung beschlossen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt
8
Ja-Stimmen“
TOP 2.) Genehmigung der Niederschrift
über die Sitzung des Rates der Gemeinde
Häuslingen am 14. März 2002 – öffentlicher
Teil –
Beschluss:
„Der Rat der Gemeinde Häuslingen beschließt:
Die Niederschrift über die Sitzung des Rates der Gemeinde Häuslingen am
14. März 2002 – öffentlicher Teil – wird genehmigt.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt
8
Ja-Stimmen“
TOP 3.) Kenntnisnahme von eingetretenen
über- und außerplanmäßigen Ausgaben im
Haushaltsjahr 2001 gem. § 89 NGO – Stand:
31.10.2001 –
Beschluss:
„Der
Rat der Gemeinde Häuslingen beschließt:
Der
Rat der Gemeinde Häuslingen nimmt von den im Haushaltsjahr 2001 – Stand:
31.12.2001 – eingetretenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben, zu deren
Leistung im Rahmen der Vorschrift des § 89 NGO die Zustimmung erteilt wurde,
Kenntnis.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt
8
Ja-Stimmen“
der Gemeinde Häuslingen für das
Haushaltsjahr 1999, Beschlussfassung über
die Jahresrechnung 1999 und Entlastung des
Bürgermeisters
Die
Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt wird vom Beigeordneten Boeck geleitet.
Beschluss:
„Der Rat der Gemeinde
Häuslingen beschließt:
1. Von dem Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes des
Landkreises Soltau-Fallingbostel über die Prüfung der Jahresrechnung der
Gemeinde Häuslingen für das Haushaltsjahr 1999 vom 17.04.2002 sowie der
Stellungnahme des Bürgermeisters zu diesem Bericht vom 15.05.2002 wird Kenntnis
genommen;
2. Die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 1999 wird
gem. § 101 NGO beschlossen;
3. Dem Bürgermeister wird für das Haushaltsjahr 1999
Entlastung erteilt.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt
8
Ja-Stimmen“
TOP 5.) Kenntnisnahme von dem Schlussbericht über die Prüfung der Jahresrechnung
der Gemeinde Häuslingen für das Haushaltsjahr 2000, Beschlussfassung über
die Jahresrechnung 2000 und Entlastung des Bürgermeisters
Die
Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt wird vom Beigeordneten Boeck geleitet.
Beschluss:
„Der Rat der Gemeinde
Häuslingen beschließt:
1. Von dem Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes des
Landkreises Soltau-Fallingbostel über die Prüfung der Jahresrechnung der
Gemeinde Häuslingen für das Haushaltsjahr 2000 vom 17.04.2002 sowie der
Stellungnahme des Bürgermeisters zu diesem Bericht vom 16.05.2002 wird Kenntnis
genommen;
2. Die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2000 wird
gem. § 101 NGO beschlossen;
3. Dem Bürgermeister wird für das Haushaltsjahr 2000
Entlastung erteilt.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt
7
Ja-Stimmen
1
Stimmenthaltung“
TOP 6.) Änderung des Bebauungsplanes
Nr. 4 „Wohngebiet Eilstorfer Weg“
Bürgermeister
Voige erklärt, es bestünden die Wünsche auch bereits im II. Bauabschnitt des
B-Planes als Material der Außenwände Holz zuzulassen. Die Gemeinde möchte in
diesem Bereich bevorzugt Niedrig-Energiehäuser ansiedeln. Bei diesen Häusern
wird vielfach mit Holzverkleidungen gearbeitet. Darüber hinaus wurden Wünsche
geäußert, als Dachein-deckung auch Naturdächer (Grasdächer) und gleichgeneigte
aber versetzte Dächer (Shed-Dächer) zuzulassen.
Allerdings
sollte die bisherige Abgrenzung zwischen I. und II. Bauabschnitt geändert
werden. Dem I. Bauabschnitt werden alle über die Straßen „Altes Heidland“ und
„Am weißen Berge“ sowie die über den „Eilstorfer Weg“ erschlossenen Grundstücke
zugerechnet. Die Grund-stücke, die über die nunmehr neu anzulegende Baustraße
erreicht werden (ohne die beiden am Eilstorfer Weg liegenden Eckgrundstücke)
gehören zum II. Bauabschnitt.
Beschluss:
„Der
Rat der Gemeinde Häuslingen beschließt:
Im
vereinfachten Verfahren nach § 13 Abs. 2 BauGB wird folgende Änderung des
Bebauungsplanes Nr. 4 „Wohngebiet Eilstorfer Weg“ beschlossen:
Als
Abgrenzung für die unten stehenden Änderungen zwischen den Bauabschnitten I und
II wird festgelegt, dass alle Grundstücke die nur über die neue Baustraße
erschlossen werden (also nicht die beiden direkt am „Eilstorfer Weg“ liegenden
Grundstücke) dem Bauabschnitt II zugerechnet werden. Die bereits über die
Straßen „Altes Heidland“ und „Am weißen Berge“ sowie über die bestehende Straße
„Eilstorfer Weg“ erschlossenen Grundstücke werden dem Bauanschnitt I
zugerechnet.
§
2 Dächer
anzufügen
ist die Ziffer d) mit folgendem Wortlaut:
Ergänzend
zu den Bestimmungen des § 2 a bis c wird für die Teilgebiete Bauabschnitte II
und III folgendes festgelegt:
Neben
den im Bauabschnitt I zulässigen Dacheindeckungen auch Naturdächer (Grasdächer)
zulässig. Weiter sind in diesen Teilgebieten gleichgeneigte, aber versetzte
Dächer zulässig (sogenannte Shed-Dächer). Für diese Teilbereiche werden die
unter § 2 b) festgesetzten Dachfarben auf naturrot bis anthrazit geändert.
§ 3
Wände:
In den
Teilgebieten Bauabschnitt II und III sind als Material und Farben der
Außenwände auch Holz in Form senkrechter Verschalung sowie Fachwerk zugelassen
(letzteres naturbe-
lassen
oder in den Farben braun-dunkelbraun, Ausfachung aus Sichtmauerwerk rot bis
rotbraun oder aus Putz in den Farben wie unter „a“ festgesetzt). Die übrigen
Gestaltungsbe- stimmungen bleiben bestehen .“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt
8
Ja-Stimmen“
Anhand
eines Auszuges aus dem Flächennutzungsplan werden die Teilflächen, für die eine
andere Festsetzung angestrebt wird, erörtert. Kontrovers werden dabei die
vorgesehenen Änderungen für den Bereich des alten Dorfes diskutiert.
Beschluss:
„Der
Rat der Gemeinde Häuslingen beschließt bei der Samtgemeinde Rethem (Aller) für
die folgenden Teilflächen eine Ergänzung des F-Planes zu beantragen:
-
für
den am Ortseingang aus Richtung Altenwahlingen südlich der Hauptstraße
liegenden Bereich ab Ortseingang bis einschl. Grundstück „Stengel“ die
Ausweisung M;
-
für
die Flächen an der Dorfstraße, beginnend gegenüber dem Grundstück „Fröhlich“
zur Hauptstraße und an der Hauptstraße bis zum Grundstück „Bockelmann“ die
Ausweisung W;
-
für
die Fläche an der Dorfstraße, beginnend mit dem Grundstück „Fröhlich“ längs der
Schulstraße und der Hauptstraße bis zum Ortsausgang in Richtung Klein
Häuslingen die Ausweisung M;
-
für
das westliche Eckgrundstück Hauptstraße/Heesterberg bis zur ehemaligen
Bahntrasse (Grundstück „Rode“) die Ausweisung M;
-
für
die Flächen westlich der Straße Heesterberg hinter der Kreuzung der ehemaligen
Kleinbahntrasse die Ausweisung G;
-
für
die Fläche östlich der Straße Heesterberg vor der Kreuzung mit der ehemaligen
Kleinbahntrasse die Ausweisung W;
-
für
den westlichen Bereich der „Hölle“ die Ausweisung als Friedhofsfläche, für die
östlichen Randbereiche der „Hölle“ die Ausweisung W;
-
für
die Flächen im Randbereich des östlichen Teils der Hölle entlang des
Mühlenweges und des Eilstorfer Weges als W;
-
in
Klein Häuslingen entlang der Hauptstraße einschließlich des Grundstücks
„Karkheck“ bis einschließlich des Wohngebäudes auf dem Grundstück „H.
Büchtmann“ (ohne das neu errichtete Spargelgebäude) und auf der
gegenüberliegenden Straßenseite die Grundstücke der beiden ehemaligen
Schachtgebäude einschl. des alten Pförtnerhauses die Ausweisung M.
Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt
5
Ja-Stimmen
2
Nein-Stimmen
1
Stimmenthaltung“
TOP 8.) Vorstellung des
Internetauftrittes der Gemeinde Häuslingen (Jörn Dettmer)
Ratsherr
Jörn Dettmer stellt den unter www.haeuslingen.de im Internet erreichbaren
Auftritt der Gemeinde Häuslingen vor. Die Präsenz der Gemeinde Häuslingen im
Internet findet allgemeine Zustimmung. Bürgermeister Voige bedankte sich bei
Herren Dettmer, der die wesentlichen Arbeiten zur Realisierung ehrenamtlich
geleistet hat mit einem kleinen Präsent.
(Anneliese Deutsch)
Ratsfrau
Deutsch gibt zunächst einen Überblick über die bisher bereits durchgeführte
Senio-renarbeit in der Gemeinde Häuslingen. Seit langen Jahren wird für die
älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger ab 65 eine Weihnachtsfeier veranstaltet.
Diese Weihnachtsfeier wird mindes-tens seit 1971 durchgeführt. Die Teilnahme an
der Weihnachtsfeier ist kostenlos. Inzwischen wird auch jedes Jahr im Sommer
eine preiswerte Fahrt angeboten. Organisiert werden diese Veranstaltungen von
einem Team von 5 – 6 Leuten. Für die Finanzierung wird neben Zuschüssen von der
Gemeinde und der Samtgemeinde auf Sponsoren zurückgegriffen. Die nächste
Sommerfahrt findet am 09.07.2002 statt.
Von
der Gemeinde Häuslingen wird zum 80., 85. und 90. Geburtstag mit einem
Präsentkorb gratuliert. Ab dem 90. Geburtstag gibt es in jedem Jahr einen
Blumenstrauß. Ebenfalls zu Goldenen und Diamantenen Hochzeiten wird mit einem
Präsentkorb hingegangen. Die Jubilare werden vom Bürgermeister oder von seinem
Stellvertreter besucht.
An
Aktivitäten, die nicht von der Gemeinde Häuslingen durchgeführt werden, gibt es
die Frauenhilfe, zu der meistens ältere Frauen im Winterhalbjahr einmal
monatlich gehen. Die Landfrauen bieten noch einmal den gleichen
Veranstaltungsrahmen an.
Seit
6 Jahren wird im Rahmen eines ALT-Projektes im Februar ein bunter Nachmittag in
Hodenhagen veranstaltet. Die Senioren werden mit Bussen dorthin gebracht.
Sponsoren für diese Veranstaltung sind unter anderem die Samtgemeinden Ahlden,
Schwarmstedt und Rethem (Aller).
Von
der Kirche wurde ein Besuchsdienst ins Leben gerufen. In Häuslingen gehen die
Kirchenvorsteher jedes Jahr zu den über 80jährigen. Zum 85. und 90. Geburtstag
kommt der Pastor. Als Geschenk wird ein kleines Büchlein überreicht, dass von
der Kirche gestellt wird.
Diese
bisherige Betreuungsarbeit hat sich bewährt und sollte auch beibehalten werden.
Für
den weiteren Ausbau der Seniorenarbeit war vor einiger Zeit angedacht worden,
einen Verein z. B. für Nachbarschaftshilfe zu gründen. Nach der Idee hätte
Hilfe für ältere Menschen beim Einkaufen, bei Behördengängen, Arztbesuchen,
Veranstaltungen usw. geleistet werden können. Umgekehrt hätten junge Familien
einbezogen werden können, z. B. bei der Betreuung von Kindern. Da es in
Häuslingen bereits ein breites Angebot an Vereinen gibt, wurde aber angenommen,
dass ein neuer Verein kaum Zuspruch fände. Da bei Mitfahrten auch
Versicherungs- und Kostenfragen ungeklärt waren, wurde die Idee nicht weiter
verfolgt.
Ratsfrau
Deutsch regt an, künftig einen monatlichen Seniorennachmittag zu gestalten. Bei
Kaffee und Kuchen/Brote sollen Aktivitäten stattfinden, die von den Senioren
selbst bestimmt werden. Ein Programm soll nicht vorgegeben werden. Die
Besucher/Gäste sollen selbst aktiv sein und in die Gestaltung des Nachmittags
einbezogen werden. Aktivitäten könnten sein: Gesellschaftsspiele, Singen,
Geschichten / Gedichte vorlesen, Lockerungsübungen (die man auch im Sitzen
ausüben kann), Klönen u.a. Bei dieser Gelegenheit können auch anstehende Fragen
besprochen bzw. geklärt werden, die besonders bei älteren Personen auf
Schwierig-keiten stoßen. Stattfinden könnte der Nachmittag im Sportlerheim.
Der
erste Nachmittag sollte im Oktober stattfinden.
Bürgermeister
Voige bedankt sich bei Frau Deutsch. Er hält es für eine gute Idee, den
vorgestellten Seniorennachmittag zu verwirklichen.
|
10.1 |
Bürgermeister
Voige geht auf den am 04.05.2002 durchgeführten Begrüßungs-nachmittag für die
Neubürger ein. Der Nachmittag wurde gut angenommen. Viele neue Einwohner und
die örtlichen Vereine haben die Gelegenheit genutzt, sich kennen zu lernen.
Am 06. und 07. Mai wurden noch Radtouren zum Kennenlernen des
Gemeindegebietes angeboten. Hier war die Beteiligung allerdings deutlich
geringer. Als positiver Nebenaspekt ist hieraus die Nachfrage nach einem
Baugrund-stück in der Gemeinde Häuslingen entstanden. |
|
10.2 |
Im
Schulbruch sind noch die folgenden Arbeiten durchzuführen: - Sanierung des Denkmales (die Aufträge hierfür
sind erteilt), - verschiedene Arbeiten an den Wegen, - Restarbeiten am Pavillon, - die Pflasterarbeiten, - und die Fertigstellung der Brücke einschließlich Fundamente. - die Ansaat um das Denkmal. |
|
10.3 |
Bürgermeister Voige hat 2
weitere Anträge auf Fördermittel aus der Dorferneuerung gestellt. Im ersten
Antrag sind die Maßnahmen Einmündung der Schulstraße in die Hauptstraße, der
Weg von der Hauptstraße zum Friedhof und die Buswartestelle in Klein
Häuslingen zusammengefaßt. Im zweiten Antrag werden Mittel für die
Orts-informationstafeln im Schulbruch, für Ruhebänke und für die
Ausschilderung der Wanderwege beantragt. |
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10.4 |
Von der Kali + Salz AG wurde
mitgeteilt, dass die Arbeiten zur Verfüllung der Schächte in Groß Häuslingen
und in Klein Häuslingen nunmehr weitestgehend abgeschlossen sind. In Klein
Häuslingen ist noch der Rückbau der für die Verfüllung angelegten Baustraße
vorzunehmen. In einigen Wochen ist dann noch zu kontrol-lieren, inwieweit
sich das Füllmaterial gesetzt hat. |
|
10.5 |
Der gemeindliche Antrag für das
CO²-Minderungsprogramm wurde gestellt. Die Projektgruppe hat den Antrag
inzwischen befürwortet. Der Antrag ist noch mit dem Landkreis
Soltau-Fallingbostel zu erörtern. Eine endgültige Entscheidung wird im August
erwartet. |
|
10.6 |
Für einen Kindergartenneubau
wird zur Zeit im Bauamt der Samtgemeinde Rethem (Aller) ein Entwurf
erarbeitet. Die Beteiligten (Eltern, Kindergartenpersonal usw.) wurden
gebeten, Ihre Wünsche und Vorstellungen mitzuteilen, damit diese im Entwurf
berücksichtigt werden können. |
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10.7 |
Im Neubaugebiet wurde der Auftrag für den Endausbau der Straßen
„Altes Heidland“ und „Am weißen Berge“ sowie für die Baustraße im II.
Bauabschnitt vergeben. Die Ausführung wird voraussichtlich in der 2.
Julihälfte beginnen und im September abgeschlossen sein. Das
Ausschreibungsergebnis ist günstiger ausgefallen als die vom Ing.-Büro
aufgestellte Kostenschätzung. Bürgermeister Voige geht davon aus, die
ursprünglich angestrebte Grenze für die Gesamtkosten der Baugrundstücke damit
eingehalten wird. Im I. Bauabschnitt sind zur Zeit noch 2 Baugrundstücke
verfügbar. Für eine drittes Grundstück besteht ein starkes Kaufinteresse. |
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10.8 |
In der Ratssitzung am
14.03.2002 hat Herr Ahrens die Möglichkeiten einer
Verkehrs-entwicklungsplanung vorgestellt. Im Hinblick auf die vorgesehenen
Änderungen des Flächennutzungsplanes soll in Kürze damit begonnen werden,
einen Verkehrswege-plan für die Gemeinde Häuslingen aufzustellen. |
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10.9 |
Frau Haase verzichtet aus
gesundheitlichen Gründen auf einen Besuch der Gemeinde zu ihrem 80. Geburtstag. Den Gegenwert des ihr
zugedachten Präsentkorbes möchte sie dem Kindergarten zukommen lassen.
Bürgermeister Voige bedankt sich im Namen des Kindergartens und wünscht Frau
Haase gute Besserung. |
|
10.10 |
Bürgermeister Voige kündigt an,
er wolle die bisherige Vereinsförderung der Gemeinde Häuslingen überprüfen.
Er hat die Vereine angeschrieben und um Unterlagen über die Mitgliederzahlen
und wirtschaftlichen Verhältnisse gebeten. Der künftige Einsatz der
Fördermittel soll dann im Rat diskutiert werden. |
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10.11 |
Bürgermeister Voige hat gerade
an einer Vorstandssitzung des Zweckverbandes Aller-Leine-Tal teilgenommen.
Der von Verden nach Magdeburg auszuweisende Aller-Fernradweg soll nunmehr
keine geteilte Trasse links und rechts der Aller erhalten, sondern nur auf
einer Seite verlaufen. Bürgermeister Voige spricht sich dafür aus, alle
Anstrengungen zu unternehmen, damit die Hauptstrecke dieses Radweges auf der
Häuslinger Seite der Aller verläuft. |
TOP 11.) Anfragen
Keine
Wortmeldungen.
Ende der öffentlichen
Sitzung: 21.13 Uhr
Beginn der nichtöffentlichen
Sitzung: 21.20 Uhr
B: Nichtöffentlicher Teil:
Bürgermeister Protokollführer
Voige Dehning