Auszug aus der

Niederschrift

 

über die 05. öffentliche und nichtöffentliche Sitzung des Rates der Gemeinde Häuslingen am Dienstag, dem 03. Dezember 2002, um 19.30 Uhr, in Häuslingen –  Gasthaus Meins –

 

Anwesend:

 

Bürgermeister                           Cort-Brün Voige                                       - Vorsitzender -

Ratsherr                                   Frank Bartsch

Ratsherr                                   Jörn Dettmer

Ratsherr                                   Mathias Dettmer

Beigeordneter                           Manfred Kunze

Ratsfrau                                   Maria Ahlgrimm

Beigeordneter                           Gernot Boeck

Ratsfrau                                   Anneliese Deutsch

SG-BGM                    Rainer Schmuck                      - Verwaltungsvertreter -

SG-Amtmann               Wolfgang Dehning                   - Protokollführer -

 

Es fehlte:

Ratsherr                                   Thomas Radtke

 

 

A. Öffentlicher Teil der Sitzung

 

 

TOP 1.)                    Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der

       Tagesordnung

 

TOP 2.)                    Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Rates der Gemeinde

       Häuslingen am 05.09.2002 – öffentlicher Teil –

 

Ratsfrau Deutsch bemängelt, die Gründe warum sie der Beantragung der F-Plan-Änderung für den Bereich des Alten Dorfes nicht zugestimmt habe, seien nicht in das Protokoll aufgenom-men worden. Im Mai diesen Jahres bestand aufgrund des Vorschlages in einem Ratsgespräch  von Matthias Dettmer fraktionsübergreifend Einigkeit darüber, den Bereich des Alten Dorfes unverändert zu lassen. Diese Einigkeit war für sie ausschlaggebend, der Beantragung einer geänderten Ausweisung im F-Plan für diesen Bereich nicht zuzustimmen.

 

Beschluss:

 

„Der Rat der Gemeinde Häuslingen beschließt:

 

Die Niederschrift über die Sitzung des Rates der Gemeinde Häuslingen am 05.09.2002 – öffentlicher Teil – wird genehmigt.

 

Abstimmungsergebnis:                 Einstimmig zugestimmt

                                                             

 

TOP 3.)                   Vereinsförderung der Gemeinde Häuslingen

                   - Aufstellung einer neuen Richtlinie -

                   DS 040/2002

 

Als freiwillige Leistung gewährt die Gemeinde Häuslingen Vereinen und Gruppen die in Häuslingen aktiv sind, eine jährliche finanzielle Zuwendung.

 

In Abstimmung mit den geförderten Vereinen und Gruppen wurde folgender Vorschlag erarbeitet, der erstmals für das Haushaltsjahr 2003 zur Anwendung gelangen soll:

 

1.      Über eine finanzielle Förderung entscheidet der Gemeinderat. Die Vereine und Gruppen haben jeweils bis zum 15. Januar des Jahres einen Antrag zu stellen, für das die Zuwen-dung beantragt wird. Für die Beantragung der Zuwendung liegt ein Vordruck der Gemeinde Häuslingen vor.

 

2.      Die Förderung wird mit einer Zweckbindung versehen.

 

3.      Die Höhe der Förderung wird jährlich im Rahmen der Haushaltsberatungen vom Gemeinderat im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel festgelegt.

 

4.      Ein Anspruch auf Förderung besteht nicht.

 

Beschluss:

 

„Der Rat der Gemeinde Häuslingen beschließt:

 

die Vereine in der Gemeinde Häuslingen zukünftig auf Grundlage der obigen Vorgaben zu fördern.

 

Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen

                                                          1 Nein-Stimme“

 

 

 

TOP 5.)                   Benennung einer Straße im Wohngebiet „Eilstorfer Weg“, II. Abschnitt

                   DS 043/2002

 

Für die Benennung der neuen Baustraße im Wohngebiet „Eilstorfer Weg“ sind 2 Vorschläge in die engere Wahl gezogen worden:

1.      Bürgermeister-Kuhr-Weg

2.      Im Felde

 

Beigeordneter Boeck erinnert daran, er habe vor ca. 2 Jahren beantragt, den Schulbruch nach Bürgermeister Kuhr zu benennen. Diesem Vorschlag wurde seinerzeit nicht gefolgt, weil beabsichtigt wurde, einer Straße im Neubaugebiet einen entsprechenden Namen zu geben.

 

Ratsherr Bartsch hält es für lobenswert, Bürgermeister Kuhr auf diese Art zu ehren. Er fürch-tet aber, darin könne ein Affront gegen die anderen früheren Bürgermeister der Gemeinde Häuslingen gesehen werden, die ebenfalls tadellos gearbeitet haben.

 

Beschluss:

 

„Der Rat der Gemeinde Häuslingen beschließt:

 

Die neue Baustraße im Wohngebiet „Eilstorfer Weg“, Bebauungsplan Nr. 4, II. Abschnitt, wird wie folgt benannt: „Im Felde“.

 

Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen

                                                          1 Stimmenthaltung“

 

TOP 5.)                   Ausbau des Gemeindeweges in Klein Häuslingen zwischen Karkheck und

                   Schneider

                   DS 047/2002

 

Beschluss:

 

„Der Rat der Gemeinde Häuslingen beschließt, den Weg zwischen den Grundstücken Kark-heck und Schneider in Klein Häuslingen auf einer Länge von ca. 120 m als Bitu-Straße herrichten zu lassen. Die Arbeiten sollten im Zuge der Ausschreibung zusammen mit der Gemeinde Böhme erfolgen.

 

Abstimmungsergebnis:                 Einstimmig zugestimmt

                                               

TOP 6.)                   Preisfestsetzung für Grüngut-Annahmestellen

                   hier: Antrag des Beigeordneten Gernot Boeck

                   DS 042/2002

 

Beigeordneter Boeck begründet seinen Antrag damit, für die Vereinsförderung, den Kinder-garten, den Schulbruch und andere Bereiche würden erhebliche Geldbeträge bereitgestellt. Ein Verzicht auf die Einnahmen von rd. 1.000 € aus der Grüngutsammlung käme allen Häuslinger Einwohnerinnen und Einwohnern zugute. Der Betrag ist unerheblich, sodass die Gemeinde darauf verzichten könnte. Die Grüngut-Annahmestelle wird überwiegend von Grundstückseigentümern genutzt. Dieser Personenkreis ist schon durch die Grundsteuer belastet. Durch den Verzicht auf die Gebührenerhebung könnte ihm ein Teil der Belastung abgenommen werden.

 

Ratsfrau Ahlgrimm wird den Antrag unterstützen. Sie ist der Meinung, dass Leute, die das Laub auf der Straße zusammenharken und damit das Ortsbild verbessern, nicht auch noch zu Gebühren herangezogen werden sollten.

 

Beschluss:

 

„Der Rat der Gemeinde Häuslingen beschließt:

 

Die Abgabe von Grüngut ist für den Häuslinger Bürger kostenlos. Dieses ist eine Leistung, die die Gemeinde Häuslingen ihren Bürgern zur Verfügung stellt.

 

Abstimmungsergebnis:                 Mehrheitlich abgelehnt

                                                          2 Ja-Stimmen

                                                          5 Nein-Stimmen

                                                          1 Stimmenthaltung“

 

Beschluss:

 

„Der Rat der Gemeinde Häuslingen beschließt:

 

Die derzeit gültige Bepreisung wird beibehalten.

 

Abstimmungsergebnis:                 Mehrheitlich zugestimmt

                                                          5 Ja-Stimmen

                                                          2 Nein-Stimmen

                                                          1 Stimmenthaltung“

 

Bürgermeister Voige stellt fest, dass es damit bei der bisherigen Gebührenerhebung bleibt. Er regt an, vor der Öffnung der Grüngut-Annahmestelle im nächsten Jahr die Preisgestaltung zu überprüfen.

 

TOP 7.)                   Bekanntgaben

 

7.1

Der Förderzeitraum für die Dorferneuerung wurde bis Ende 2005 verlängert. Gleich-zeitig wurde das Förderkontingent um rd. 175 T€ auf 405 T€ erhöht. Das Kontingent steht für öffentliche und private Maßnahmen zur Verfügung. Bürgermeister Voige fordert die Privaten ausdrücklich auf, die Fördermöglichkeiten der Dorferneuerung in Anspruch zu nehmen.

 

7.2

Die Gemeinde Häuslingen hat für den Ausbau von 2 Wirtschaftswegen Fördermittel im Rahmen des Programms Pro Land beantragt. Fördermittel werden für 2003 nicht gewährt. Das Programm läuft noch bis einschl. 2006, so dass gute Aussichten bestehen in den Folgejahren Fördermittel zu erhalten.

 

7.3

Aus der Dorferneuerung sind Mittel für die Aufstellung von Ortstafeln, die Auswei-sung eines Rundwanderweges und die Aufstellung von Ruhebänken bewilligt worden. Die Ausführung dieser Maßnahmen ist für 2003 vorgesehen.

 

7.4

Das Wartehäuschens in Klein Häuslingen konnte bereits errichtet werden, da der vorzeitige Maßnahmebeginn genehmigt wurde. Die noch ausstehenden Pflaster-, Dachdecker- und Malerarbeiten werden kurzfristig ausgeführt.

 

Für die anderen beabsichtigten Teilmaßnahmen Einmündung Schulstraße / L 159 und Treppenaufgang mit Parkplätzen zum Friedhof steht eine Bewilligung noch aus.

 

7.5

Von den durch die Gemeinde Häuslingen beantragten Änderungen des F-Planes hat der Rat der Samtgemeinde Rethem (Aller) zwei Teilflächen abgelehnt. Es handelt sich dabei um die Flächen im Alten Dorf und den Bereich entlang der L 159 und der Dorfstraße zwischen Bockelmann entlang der alten Schule bis zu Fröhlich.

 

7.6

Die beantragte Änderung am Friedhofsweg gegenüber dem Friedhof zur Ausweisung einer Fläche als „Friedhofsfläche“ wurde vorerst zurückgestellt und an die Ausschüsse zur weiteren Beratung zurück überwiesen. Es zeichnet sich ab, dass dem Antrag der Gemeinde Häuslingen auch hier nicht gefolgt wird.

 

Bürgermeister Voige ist dies unverständlich, da gleichzeitig erklärt wird, durch die von der Gemeinde erworbene Fläche sei der Friedhofsstandort nunmehr langfristig gesichert, da im Bedarfsfall auf diese Fläche als Erweiterungsfläche zurückgegriffen werden könne. Konsequenterweise hätte die mögliche Erweiterungsfläche im F-Plan auch so ausgewiesen werden sollen.

 

7.7

Die Gemeinde Häuslingen hat von der „Interessentengemeinschaft Hölle“ eine Fläche erworben, um sie im Bedarfsfall der Samtgemeinde für eine Friedhofserweiterung zu Verfügung stellen zu können. Dies war Voraussetzung, um mit der konkreten Planung für die Kapelle beginnen zu können. Der Friedhofsausschuss wird sich Anfang 2003 mit diesem Thema auseinandersetzen.

 

Bürgermeister Voige rechnet mit der Umsetzung der Planung ab Ende 2003.

 

7.8

Bürgermeister Voige macht deutlich, dass die Möglichkeit einer Friedhofserweiterung auf der anderen Straßenseite von allen im Rat vertretenen Personen nicht gewünscht wird. Sollte aber auf dem Friedhofsteil der politischen Gemeinde kein Platz mehr vor-handen und andere Möglichkeiten der Bestattung nicht mehr gegeben sein, dient diese Fläche als potentielle Erweiterungsfläche.

 

7.9

Bürgermeister Voige bedankt sich bei Ratsherrn Bartsch und SG-BGM Schmuck für das Engagement und die Unterstützung: Dadurch konnte erreicht werden, dass die Kündigung der Toto-Lotto-Annahmestelle im Kaufhaus Dreyer für zunächst ein Jahr zurückgenommen wurde.

 

7.10

Aufgrund der Beschlussfassung in der letzten Ratssitzung wurden die Anlieger des Mühlenweges wegen der Gehwegbefestigung angesprochen. Von allen Anliegern liegt inzwischen eine Rückmeldung vor. Fast alle sind bereit, die Arbeiten in Eigenleistung durchzuführen. Ein Anlieger ist bereits fertig.

 

7.11

Im Neubaugebiet ist im 1. Bauabschnitt der Endausbau der Straße abgeschlossen. Im 2. Bauabschnitt ist die Straße bis auf die Beleuchung fertiggestellt. Im 1. Bauabschnitt sind noch 3 gemeindeeigene Grundstücke, im 2. Bauabschnitt noch 7 gemeindeeigene Grundstücke verfügbar. Außerdem können noch 5 Grundstücke der Kirchengemeinde Hettjershausen mit angeboten werden.

 

Die Pflanzmaßnahmen und die Einrichtung des Kinderspielplatzes sind für 2003 vorgesehen. Alle Anwohner wurden schriftlich auf einzuhaltende Bestimmungen hingewiesen, wie Pflanzvorschriften aus dem B-Plan, Einhaltung der Grundflächenzahl von 0,25 und zur Straßenreinigung. Insbesondere die Anlage des Grünstreifens auf den Grundstücken im hinteren Bereich des Baugebietes ist bisher noch nicht erfolgt.

 

7.12

Die im September auf dem Sportplatz durchgeführte Solarmesse sowie der Fachvortrag im Gasthaus Meins waren ein Erfolg. Die Veranstaltungen waren gut besucht und haben ein positives Presseecho gefunden. Das CO²-Minderungsprogramm regt auch andere Kommunen zur Nachahmung an. Die Stadt Bad Fallingbostel wird das Pro-gramm im Jahr 2003 fast deckungsgleich umsetzen.

 

Für die Lokale Aktionsgruppe im erweiterten Kooperationsraum Aller-Leine-Tal hat die Gemeinde Häuslingen die Abwicklung für die Projektgruppe „Regenerative Energien“ übernommen. Hier werden Kosten bis max. 5.000 € vorfinanziert und anschließend  in voller Höhe durch Fördermittel und die 8 beteiligten Gemeinden und Samtgemeinden ausgeglichen.

 

7.13

Von einigen Eltern wurde nachgefragt, ob die Möglichkeit besteht, die Öffnungszeiten des Kindergartens zu erweitern. Frau Ahlgrimm hat es übernommen, eine Elternbe-fragung durchzuführen und Änderungsmöglichkeiten mit den Kindergärtnerinnen zu besprechen. Bürgermeister Voige hofft, dass es zu einer guten Lösung kommen wird.

 

7.14

Für den Neubau eines Kindergartens sollen die Planungsunterlagen zur nächsten Sitzung des Rates vorliegen. Ziel ist es, im Jahr 2003 die Planungen und das Genehmigungsverfahren abzuschließen um dann mit der Umsetzung beginnen zu können.

 

 

 

TOP 8.)                   Anfragen

 

8.1

Beigeordneter Boeck fragt nach dem Sachstand im Hinblick auf einen Ausbau des Schwarzen Weges. Nach seiner Kenntnis brechen die Ränder des Weges weg, da er mit schwerem Gerät befahren wird.

 

Bürgermeister Voige antwortet, aufgrund der Fördermöglichkeiten des Programms Pro Land hatte die Gemeinde Häuslingen in Erwägung gezogen, den Melkerweg und den Schwarzen Weg zu erneuern. Bei den durchgeführten Anliegerversammlungen haben sich die Anlieger des Melkerweges für und die Anlieger des Schwarzen Weges mehr-heitlich gegen einen Ausbau ausgesprochen. Die Gemeinde hat gleichwohl für beide Maßnahmen Zuwendungsanträge gestellt. Eine Bewilligung wird nicht vor 2004 aus-gesprochen werden. Mit einer Bewilligung ist keine Verpflichtung für eine Ausbau verbunden. Wenn für den Schwarzen Weg die Bewilligung vorliegt, kann die Gemein-de unter Berücksichtigung des Anliegerwillens, der sich möglicherweise bis dahin ändert, über einen Ausbau entscheiden.

 

8.2

Ratsherr Matthias Dettmer fragt im Zusammenhang mit der Platzsituation auf dem Friedhof nach den Regeln für die Ruhezeiten.

 

Bürgermeister Voige erklärt, die Ruhezeiten betragen 30 Jahre. Nicht für jede Be-stattung auf dem Friedhofsteil der politischen Gemeinde werde einer der letzten verfügbaren Plätze belegt werden, da einige Begräbnisse auch auf Familiengrabstellen durchgeführt werden können. Die Platzsituation ist aber dennoch angespannt. Die Gemeinde Häuslingen setzt auf Wachstum. Auch für die zuziehenden Familien sollte wohnortnah eine Bestattungsmöglichkeit geboten werden können. Es kann nicht sein, dass Häuslinger auf die Friedhöfe Bosse oder Frankenfeld verwiesen werden.

 

 

 

TOP 9.)                    Einwohnerfragestunde

 

Keine Fragen.

 

Ende der öffentlichen Sitzung:                         20.10 Uhr

 

 

B. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung