7.1

Der Förderzeitraum für die Dorferneuerung wurde bis Ende 2005 verlängert. Gleich-zeitig wurde das Förderkontingent um rd. 175 T€ auf 405 T€ erhöht. Das Kontingent steht für öffentliche und private Maßnahmen zur Verfügung. Bürgermeister Voige fordert die Privaten ausdrücklich auf, die Fördermöglichkeiten der Dorferneuerung in Anspruch zu nehmen.

7.2

Die Gemeinde Häuslingen hat für den Ausbau von 2 Wirtschaftswegen Fördermittel im Rahmen des Programms Pro Land beantragt. Fördermittel werden für 2003 nicht gewährt. Das Programm läuft noch bis einschl. 2006, so dass gute Aussichten bestehen in den Folgejahren Fördermittel zu erhalten.

7.3

Aus der Dorferneuerung sind Mittel für die Aufstellung von Ortstafeln, die Auswei-sung eines Rundwanderweges und die Aufstellung von Ruhebänken bewilligt worden. Die Ausführung dieser Maßnahmen ist für 2003 vorgesehen.

7.4

Das Wartehäuschens in Klein Häuslingen konnte bereits errichtet werden, da der vorzeitige Maßnahmebeginn genehmigt wurde. Die noch ausstehenden Pflaster-, Dachdecker- und Malerarbeiten werden kurzfristig ausgeführt.

Für die anderen beabsichtigten Teilmaßnahmen Einmündung Schulstraße / L 159 und Treppenaufgang mit Parkplätzen zum Friedhof steht eine Bewilligung noch aus.

7.5

Von den durch die Gemeinde Häuslingen beantragten Änderungen des F-Planes hat der Rat der Samtgemeinde Rethem (Aller) zwei Teilflächen abgelehnt. Es handelt sich dabei um die Flächen im Alten Dorf und den Bereich entlang der L 159 und der Dorfstraße zwischen Bockelmann entlang der alten Schule bis zu Fröhlich.

7.6

Die beantragte Änderung am Friedhofsweg gegenüber dem Friedhof zur Ausweisung einer Fläche als „Friedhofsfläche“ wurde vorerst zurückgestellt und an die Ausschüsse zur weiteren Beratung zurück überwiesen. Es zeichnet sich ab, dass dem Antrag der Gemeinde Häuslingen auch hier nicht gefolgt wird.

Bürgermeister Voige ist dies unverständlich, da gleichzeitig erklärt wird, durch die von der Gemeinde erworbene Fläche sei der Friedhofsstandort nunmehr langfristig gesichert, da im Bedarfsfall auf diese Fläche als Erweiterungsfläche zurückgegriffen werden könne. Konsequenterweise hätte die mögliche Erweiterungsfläche im F-Plan auch so ausgewiesen werden sollen.

7.7

Die Gemeinde Häuslingen hat von der „Interessentengemeinschaft Hölle“ eine Fläche erworben, um sie im Bedarfsfall der Samtgemeinde für eine Friedhofserweiterung zu Verfügung stellen zu können. Dies war Voraussetzung, um mit der konkreten Planung für die Kapelle beginnen zu können. Der Friedhofsausschuss wird sich Anfang 2003 mit diesem Thema auseinandersetzen.

Bürgermeister Voige rechnet mit der Umsetzung der Planung ab Ende 2003.

7.8

Bürgermeister Voige macht deutlich, dass die Möglichkeit einer Friedhofserweiterung auf der anderen Straßenseite von allen im Rat vertretenen Personen nicht gewünscht wird. Sollte aber auf dem Friedhofsteil der politischen Gemeinde kein Platz mehr vor-handen und andere Möglichkeiten der Bestattung nicht mehr gegeben sein, dient diese Fläche als potentielle Erweiterungsfläche.

7.9

Bürgermeister Voige bedankt sich bei Ratsherrn Bartsch und SG-BGM Schmuck für das Engagement und die Unterstützung: Dadurch konnte erreicht werden, dass die Kündigung der Toto-Lotto-Annahmestelle im Kaufhaus Dreyer für zunächst ein Jahr zurückgenommen wurde.

7.10

Aufgrund der Beschlussfassung in der letzten Ratssitzung wurden die Anlieger des Mühlenweges wegen der Gehwegbefestigung angesprochen. Von allen Anliegern liegt inzwischen eine Rückmeldung vor. Fast alle sind bereit, die Arbeiten in Eigenleistung durchzuführen. Ein Anlieger ist bereits fertig.

7.11

Im Neubaugebiet ist im 1. Bauabschnitt der Endausbau der Straße abgeschlossen. Im 2. Bauabschnitt ist die Straße bis auf die Beleuchung fertiggestellt. Im 1. Bauabschnitt sind noch 3 gemeindeeigene Grundstücke, im 2. Bauabschnitt noch 7 gemeindeeigene Grundstücke verfügbar. Außerdem können noch 5 Grundstücke der Kirchengemeinde Hettjershausen mit angeboten werden.

Die Pflanzmaßnahmen und die Einrichtung des Kinderspielplatzes sind für 2003 vorgesehen. Alle Anwohner wurden schriftlich auf einzuhaltende Bestimmungen hingewiesen, wie Pflanzvorschriften aus dem B-Plan, Einhaltung der Grundflächenzahl von 0,25 und zur Straßenreinigung. Insbesondere die Anlage des Grünstreifens auf den Grundstücken im hinteren Bereich des Baugebietes ist bisher noch nicht erfolgt.

7.12

Die im September auf dem Sportplatz durchgeführte Solarmesse sowie der Fachvortrag im Gasthaus Meins waren ein Erfolg. Die Veranstaltungen waren gut besucht und haben ein positives Presseecho gefunden. Das CO²-Minderungsprogramm regt auch andere Kommunen zur Nachahmung an. Die Stadt Bad Fallingbostel wird das Pro-gramm im Jahr 2003 fast deckungsgleich umsetzen.

Für die Lokale Aktionsgruppe im erweiterten Kooperationsraum Aller-Leine-Tal hat die Gemeinde Häuslingen die Abwicklung für die Projektgruppe „Regenerative Energien“ übernommen. Hier werden Kosten bis max. 5.000 € vorfinanziert und anschließend  in voller Höhe durch Fördermittel und die 8 beteiligten Gemeinden und Samtgemeinden ausgeglichen.

7.13

Von einigen Eltern wurde nachgefragt, ob die Möglichkeit besteht, die Öffnungszeiten des Kindergartens zu erweitern. Frau Ahlgrimm hat es übernommen, eine Elternbe-fragung durchzuführen und Änderungsmöglichkeiten mit den Kindergärtnerinnen zu besprechen. Bürgermeister Voige hofft, dass es zu einer guten Lösung kommen wird.

7.14

Für den Neubau eines Kindergartens sollen die Planungsunterlagen zur nächsten Sitzung des Rates vorliegen. Ziel ist es, im Jahr 2003 die Planungen und das Genehmigungsverfahren abzuschließen um dann mit der Umsetzung beginnen zu können.

8.1

Beigeordneter Boeck fragt nach dem Sachstand im Hinblick auf einen Ausbau des Schwarzen Weges. Nach seiner Kenntnis brechen die Ränder des Weges weg, da er mit schwerem Gerät befahren wird.

Bürgermeister Voige antwortet, aufgrund der Fördermöglichkeiten des Programms Pro Land hatte die Gemeinde Häuslingen in Erwägung gezogen, den Melkerweg und den Schwarzen Weg zu erneuern. Bei den durchgeführten Anliegerversammlungen haben sich die Anlieger des Melkerweges für und die Anlieger des Schwarzen Weges mehr-heitlich gegen einen Ausbau ausgesprochen. Die Gemeinde hat gleichwohl für beide Maßnahmen Zuwendungsanträge gestellt. Eine Bewilligung wird nicht vor 2004 aus-gesprochen werden. Mit einer Bewilligung ist keine Verpflichtung für eine Ausbau verbunden. Wenn für den Schwarzen Weg die Bewilligung vorliegt, kann die Gemein-de unter Berücksichtigung des Anliegerwillens, der sich möglicherweise bis dahin ändert, über einen Ausbau entscheiden.

8.2

Ratsherr Matthias Dettmer fragt im Zusammenhang mit der Platzsituation auf dem Friedhof nach den Regeln für die Ruhezeiten.

Bürgermeister Voige erklärt, die Ruhezeiten betragen 30 Jahre. Nicht für jede Be-stattung auf dem Friedhofsteil der politischen Gemeinde werde einer der letzten verfügbaren Plätze belegt werden, da einige Begräbnisse auch auf Familiengrabstellen durchgeführt werden können. Die Platzsituation ist aber dennoch angespannt. Die Gemeinde Häuslingen setzt auf Wachstum. Auch für die zuziehenden Familien sollte wohnortnah eine Bestattungsmöglichkeit geboten werden können. Es kann nicht sein, dass Häuslinger auf die Friedhöfe Bosse oder Frankenfeld verwiesen werden.