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Friedhofssatzung
1.Allgemeine Vorschriften
§ 1
Geltungsbereich
Diese Friedhofssatzung gilt für folgende im Gebiet der Samtgemeinde Rethem (Aller) gelegenen und von ihr verwalteten Friedhöfe:
- a)Friedhof Rethem (Aller)
- b)Friedhof Häuslingen einschließlich des Friedhofsteiles, der im Eigentum der Realgemeinde Groß Häuslingen steht
- c)Friedhof Altenwahlingen
- d)Friedhof Böhme
- e)Friedhof Bierde
- f)Friedhof Hedern
- g)Friedhof Frankenfeld
- h)Friedhof Bosse
Friedhofszweck
(1) Die Friedhöfe sind nichtrechtsfähige Anstalten der Samtgemeinde Rethem (Aller).
(2) Die Friedhöfe dienen der Bestattung aller Personen, die bei ihrem Ableben Einwohner der Samtgemeinde Rethem (Aller) waren oder ein Recht auf
Beisetzung in einer bestimmten Grabstätte besaßen. Dieses gilt für den Friedhof Rethem (Aller) auch für die Einwohner der Ortsteile Kreyershorst (Gemeinde Heemsen, Ortsteil Anderten), Horst und Donnerhorst
(Gemeinde Dörverden, Ortsteil Hülsen).
Die Bestattung anderer Personen bedarf der vorherigen Zustimmung der Samtgemeinde.
§ 3
Bestattungsbezirke
(1) Das Samtgemeindegebiet wird in folgende Bestattungsbezirke eingeteilt:
- a) Bestattungsbezirk des Friedhofes Rethem (Aller): Stadt Rethem (Aller); ferner Kreyershorst, Ortsteil Anderten der Gemeinde Heemsen sowie Horst
und Donnerhorst, Ortsteil Hülsen der Gemeinde Dörverden im Rahmen der Regelung nach § 2 Abs. 2
- b) Bestattungsbezirk des Friedhofes Häuslingen: Gemeinde Häuslingen
- c) Bestattungsbezirk des Friedhofes Altenwahlingen: Ortsteil Altenwahlingen der Gemeinde Böhme
- d) Bestattungsbezirk des Friedhofes Böhme Ortsteil Böhme der Gemeinde Böhme
- e) Bestattungsbezirk des Friedhofes Bierde Ortsteil Bierde der Gemeinde Böhme
- f) Bestattungsbezirk des Friedhofes Hedern: Ortsteil Hedern der Gemeinde Frankenfeld
- g) Bestattungsbezirk des Friedhofes Frankenfeld: Ortsteil Frankenfeld der Gemeinde Frankenfeld
- h) Bestattungsbezirk des Friedhofes Bosse: Ortsteil Bosse der Gemeinde Frankenfeld
- (2) Die Verstorbenen werden auf dem Friedhof des Bestattungsbezirkes bestattet, in dem sie zuletzt ihren Wohnsitz hatten. Etwas anderes gilt, wenn
- a) ein Nutzungsrecht an einer bestimmten Grabstätte auf einem anderen Friedhof besteht,
- b) Eltern, Kinder oder Geschwister auf einem anderen Friedhof bestattet sind.
- Die Samtgemeinde kann Ausnahmen zulassen.
§ 4
Schließung und Entwidmung
(1) Friedhöfe oder Friedhofsteile können aus wichtigem öffentlichen Grund für weitere Bestattungen gesperrt (Schließung) oder einer anderen
Verwendung zugeführt (Entwidmung) werden.
(2) Durch die Schließung wird die Möglichkeit weiterer Bestattungen ausgeschlossen. Soweit durch die Schließung das Recht auf weitere
Bestattungen in Wahlgrabstätten/Erbgrabstätten erlischt, wird dem Nutzungsberechtigten für die restliche Nutzungszeit bei Eintritt eines weiteren Bestattungsfalles auf Antrag eine andere
Wahlgrabstätte/Erbgrabstätte zur Verfügung gestellt. Außerdem kann er die Umbettung bereits bestatteter Leichen, deren Ruhezeit noch nicht abgelaufen ist, verlangen.
(3) Durch die Entwidmung geht die Eigenschaft des Friedhofes als Ruhestätte der Toten verloren. Die in Reihengrabstätten und Wahlgrabstätten
Bestatteten werden, falls die Ruhezeit noch nicht abgelaufen ist, auf Kosten der Samtgemeinde in andere Grabstätten umgebettet.
(4) Schließung oder Entwidmung werden öffentlich bekannt gegeben. Der Nutzungsberechtigte einer Grabstätte erhält außerdem einen
schriftlichen Bescheid, wenn sein Aufenthalt bekannt oder ohne besonderen Aufwand zu ermitteln ist.
(5) Umbettungstermine werden einen Monat vorher öffentlich bekannt gemacht. Gleichzeitig sind sie bei Reihegrabstätten einem Verwandten des
Verstorbenen, bei Erb- und Wahlgrabstätten dem Nutzungsberechtigten mitzuteilen.
(6) Ersatzgrabstätten werden von der Samtgemeinde auf ihre Kosten in ähnlicher Weise wie die Grabstätten, auf den entwidmeten oder außer Dienst
gestellten Friedhöfen/Friedhofsteilen hergerichtet. Die Ersatzgrabstätten werden Gegenstand des Nutzungsrechtes.
II. Ordnungsvorschriften
§ 5
Öffnungszeiten
(1) Die Friedhöfe sind während des Tages für den Besuch geöffnet. Soweit für einzelne Friedhöfe Zeiten für den Besuch an den Eingängen
bekannt gegeben sind, gelten diese Zeiten.
(2) Die Samtgemeinde kann aus besonderem Anlass das Betreten eines Friedhofes oder einzelner Friedhofsteile vorübergehend untersagen.
§ 6
Verhalten auf dem Friedhof
(1) Jeder hat sich auf den Friedhöfen der Würde des Ortes entsprechend zu verhalten. Die Anordnungen des Friedhofspersonals sind zu befolgen.
(2) Kinder unter 10 Jahren dürfen die Friedhöfe nur in Begleitung Erwachsener betreten.
(3) Auf den Friedhöfen ist insbesondere nicht gestattet;
a) die Wege mit Fahrzeugen aller Art - ausgenommen Kinderwagen, Rollstühle und kleine Transportkarren sowie Fahrzeuge der Samtgemeinde und der für
den Friedhof zugelassenen Gewerbetreibenden - zu befahren;
b) Waren aller Art sowie gewerbliche Dienste anzubieten oder diesbezüglich zu werben;
c) an Sonn- und Feiertagen und in der Nähe einer Bestattung störende Arbeiten auszuführen;
d) ohne schriftlichen Auftrag eines Berechtigten bzw. ohne Zustimmung der Samtgemeinde gewerbsmäßig zu fotografieren;
e) Druckschriften zu verteilen, ausgenommen Drucksachen, die im Rahmen einer Bestattungsfeier notwendig und üblich sind;
f) den Friedhof und seine Einrichtungen, Anlagen und Grabstätten zu verunreinigen oder zu beschädigen.
g) Abraum und Abfälle außerhalb der dafür bestimmten Stellen abzulagern;
h) Tiere - ausgenommen Blindenhunde - mitzubringen;
i-l) entfällt
(4) Die Samtgemeinde kann Ausnahmen zulassen, soweit sie mit dem Zweck des Friedhofes und der Ordnung auf ihm vereinbar sind.
(5) Totengedenkfeiern und andere nicht mit einer Bestattung zusammenhängende Veranstaltungen bedürfen der Zustimmung der Samtgemeinde; sie sind
spätestens 4 Tage vorher anzumelden.
§ 7
Gewerbliche Betätigung auf dem Friedhof
Absatz 1 – 5 entfällt
(6) Die Gewerbetreibenden und ihre Bediensteten haben die Friedhofssatzung und die dazu ergangenen Regelungen zu beachten. Die Gewerbetreibenden
haften für alle Schäden, die sie oder ihre Bediensteten im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit auf den Friedhöfen schuldhaft verursachen.
(7) entfällt
(8) Die für Arbeiten erforderlichen Werkzeuge und Materialien dürfen auf den Friedhöfen nur vorübergehend und nur an den Stellen abgelegt werden,
an denen sie nicht hindern. Bei Bestattungen oder bei Unterbrechung der Tagesarbeit und bei Beendigung der Arbeiten sind die Arbeits- und Lagerplätze wieder in einem ordnungsgemäßen Zustand zu
versetzen. Gewerbliche Geräte dürfen nicht an oder in den Wasserentnahmestellen der Friedhöfe gereinigt werden. Die Gewerbetreibenden dürfen auf den Friedhöfen keinerlei Abraum ablagern.
(9) Die Samtgemeinde kann Gewerbetreibenden, die gegen die Vorschriften der Friedhofssatzung verstoßen, die gewerbliche Betätigung auf Zeit oder
Dauer durch schriftlichen Bescheid untersagen.
III. Allgemeine Bestattungsvorschriften
§ 8
Anzeigepflicht und Bestattungszeit
(1) Jede Bestattung ist unverzüglich nach Eintritt des Todes bei der Samtgemeinde anzumelden. Der Anmeldung sind die erforderlichen Unterlagen
beizufügen.
(2) Wird eine Bestattung in eine vorher erworbene Wahlgrabstätte/ Erbgrabstätte beantragt, ist auch das Nutzungsrecht nachzuweisen.
(3) Soll eine Aschenbestattung erfolgen, so ist eine Bescheinigung über die Einäscherung vorzulegen.
(4) Die Samtgemeinde setzt im Benehmen mit dem zuständigen Geistlichen Ort und Zeit der Bestattung fest. Die besondere Meldung beim zuständigen
Pfarramt bleibt unberührt.
(5) Erdbestattungen und Einäscherungen sollen in der Regel spätestens 96 Stunden nach Eintritt des Todes erfolgen. Aschen müssen spätestens 2
Monate nach der Einäscherung bestattet werden, anderenfalls werden sie auf Kosten des Bestattungspflichtigen bestattet.
(6) Für den Transport von Leichen von der Friedhofskapelle zur Grabstätte haben die Angehörigen zu sorgen. Die Bestellung von Sargträgern obliegt
ebenfalls den Angehörigen.
§ 9
Särge
(1) Die Särge müssen festgefügt und so abgedichtet sein, dass jedes Durchsickern von Feuchtigkeit ausgeschlossen ist. Särge,
Sargausstattungen und Sargabdichtungen dürfen nicht aus Kunststoff oder sonstige nicht verrottbaren Werkstoffen hergestellt sein.
(2) Die Särge dürfen höchstens 2,10 m lang, 0,75 m hoch und im Mittelmaß 0,75 m breit sein. Sind in Ausnahmefällen größere Särge erforderlich,
ist dieses der Samtgemeinde bei der Anmeldung der Bestattung anzuzeigen.
§ 10
Ausheben der Gräber
(1) Die Samtgemeinde lässt die Gräber ausheben und wieder verfüllen.
(2) Die Tiefe der einzelnen Gräber beträgt von der Erdoberfläche (ohne Hügel) bis zur Oberkante des Sarges mindestens 0,90 m, bis zur Oberkante der
Urne mindestens 0,50 m.
(3) Die Gräber für Erdbestattungen müssen voneinander durch mindestens 0,30 m starke Erdwände getrennt sein.
(4) Der Nutzungsberechtigte hat Grabzubehör vorher entfernen zu lassen. Sofern beim Ausheben der Gräber Grabmale, Fundamente oder Grabzubehör
durch die Samtgemeinde entfernt werden müssen, sind die dadurch entstehenden Kosten durch den Nutzungsberechtigten der Samtgemeinde zu erstatten.
§ 11
Ruhezeiten
Die Ruhezeit für Leichen und Aschen beträgt 30 Jahre.
§ 12
Umbettungen
(1) Die Ruhe der Toten darf grundsätzlich nicht gestört werden.
(2) Umbettungen von Leichen und Aschen bedürfen, unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Vorschriften, der vorherigen Zustimmung der Samtgemeinde. Die
Zustimmung kann nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes erteilt werden. Bei Umbettungen innerhalb der Samtgemeinde im ersten Jahr der Ruhezeit nur bei Vorliegen eines dringenden öffentlichen
Interesses. Umbettungen aus einer Reihengrabstätte in eine andere Reihengrabstätte sind innerhalb desselben Friedhofes nicht zulässig. § 4 Abs. 2 und Abs. 3 bleiben unberührt.
(3) Nach Ablauf der Ruhezeit noch vorhandene Leichen- und Aschenreste können nur mit vorheriger Zustimmung der Samtgemeinde in belegte Grabstätten
umgebettet werden. Urnen können in alle Arten von Grabstätten, mit Ausnahme der unbelegten Reihegrabstätten umgebettet werden.
(4) Alle Umbettungen erfolgen nur auf Antrag. Antragsberechtigt ist bei Umbettungen aus Reihengrabstätten der verfügungsberechtigte Angehörige des
Verstorbenen, bei Umbettungen aus Wahl-/Erbgrabstätten der jeweilige Nutzungsberechtigte. Das Nutzungsrecht ist vom Antragsteller nachzuweisen. In den Fällen des § 20 Abs. 1 Satz 3 und bei Entziehung von
Nutzungsrechten gem. § 20 Abs. 2 Satz 2 können Leichen oder Aschen, deren Ruhezeit noch nicht abgelaufen ist, von Amts wegen in Reihengrabstätten umgebettet werden.
(5) Umbettungen werden von der Samtgemeinde durchgeführt. Sie bestimmt den Zeitpunkt der Umbettung.
(6) Die Kosten der Umbettung und den Ersatz von Schäden, die an benachbarten Grabstätten und Anlagen durch eine Umbettung entstehen, hat der
Antragsteller zu tragen.
(7) Der Ablauf der Ruhezeit und der Nutzungszeit wird durch eine Umbettung nicht unterbrochen oder gehemmt.
(8) Leichen und Aschen dürfen zu anderen als zu Umbettungszwecken nur aufgrund behördlicher oder richterlicher Anordnung ausgegraben werden.
IV. Grabstätten
§ 13
Arten der Grabstätten
(1) Die Grabstätten gehen nicht in das Eigentum des Nutzungsberechtigten über. An Grabstätten, über die die Samtgemeinde verfügen kann, können
Rechte nur nach dieser Satzung erworben werden.
(2) Die Grabstätten werden unterschieden in
a) Reihegrabstätten
b) Wahl-/Erbgrabstätten
c) Grabstätten mit Sonderrechten
d) Urnengemeinschaftsgrabstätten
e) Urnenrasenreihegräber
(3) Aschenurnen können auch in unbelegte Reihengrabstätten, Wahl- oder Erbgrabstätten, auf einer schon vorhandenen Grabstätte des Ehegatten oder eines
nahen Verwandten des Verstorbenen auf einer Wahl- oder Erbgrabstätte oder einer Grabstätte mit Sonderrechten beigesetzt werden.
(4) Es besteht kein Anspruch auf Überlassung des Nutzungsrechtes an einer der Lage nach bestimmten Grabstätte oder auf Unveränderlichkeit der Umgebung.
§ 14
Streitiges Nutzungsrecht
Bei etwaigen Streitigkeiten unter den Berechtigten über das Nutzungsrecht an einer Grabstätte oder über die Verwendung und Gestaltung einer Grabstätte
oder eines Grabmales kann die Samtgemeinde bis zum Nachweis einer gütlichen Einigung oder einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung jede Benutzung der Grabstätte untersagen oder Zwischenregelungen
treffen. Erklärungen der Samtgemeinde an einen Berechtigten wirken auch gegenüber den übrigen.
§ 15
Reihengrabstätten
(1) Reihengrabstätten sind Grabstätten für Erdbestattungen, die der Reihe nach belegt und im Todesfall für die Dauer der Ruhezeit des zu
Bestattenden zugeteilt werden. Ein Wiedererwerb des Nutzungsrechtes an einer Reihengrabstätte ist nicht möglich. Die Samtgemeinde kann aber die Nutzung über die Ruhezeit hinaus dulden, wenn öffentliche Belange
dem nicht entgegenstehen.
(2) In jeder Reihengrabstätte darf nur eine Leiche bestattet wenden. Es ist jedoch zulässig, in einer Reihengrabstätte die Leichen eines Kindes unter
einem Jahr, und eines Familienangehörigen oder die Leichen von gleichzeitig verstorbenen Geschwistern unter 5 Jahren zu bestatten.
(3) An den Reihengrabstätten haben die Angehörigen für die Dauer der Ruhezeit das Gestaltungs- und Pflegerecht im Rahmen der in dieser Friedhofssatzung
enthaltenen und der auf ihr beruhenden Vorschriften.
(4) Reihengrabstätten sind spätestens 1 Monat nach der Beisetzung würdig herzurichten und bis zum Ablauf der Ruhezeit ordnungsgemäß zu unterhalten.
(5) Das Abräumen von Reihengrabfeldern oder Teilen von ihnen nach Ablauf der Ruhezeiten ist 3 Monate vorher öffentlich bekannt zu machen. Nahe Angehörige
erhalten außerdem einen schriftlichen Bescheid, wenn der Aufenthalt bekannt oder ohne besonderen Aufwand zu ermitteln ist.
§ 15 a
Urnengemeinschaftsgrabstätten
(1) Urnengemeinschaftsgrabstätten sind Aschenstätten, die von der Friedhofsverwaltung als anonyme oder teilanonyme Grabstätten angelegt werden und zur
Aufnahme von Aschen dienen. Dabei wird die Gestaltung grundsätzlich von der Friedhofsverwaltung bestimmt. Zur Auswahl stehen anonyme und teilanonyme Anlagen. Bei anonymen Anlagen werden die Aschen der Reihe nach
ohne Kennzeichnung beigesetzt. Bei teilanonymen Anlagen werden durch die Friedhofsverwaltung zusätzlich der Name, der Vorname (bei mehreren der Rufname), das Geburts- und das Sterbedatum in Form einer Gravurplatte
auf einem zentralen Stein der Anlage angebracht. Auch dabei bleibt die Lage der einzelnen Aschen anonym. Ausgrabungen und Umbettungen finden grundsätzlich nicht statt. Blumenschmuck oder sonstiger Grabschmuck darf
nur an dem dafür vorgesehenen zentralen Gedenkplatz niedergelegt werden.
(2) § 3 dieser Friedhofssatzung findet für Urnengemeinschaftsgrabstätten keine Anwendung. Im Übrigen gelten die Bestimmungen für Reihegrabstätten (§
15)
§ 15 b
Urnenrasenreihegräber
(1) Urnenrasenreihegräber werden für nicht anonyme Urnenbeisetzungen zur Verfügung gestellt.
(2) Auf den Urnenrasenreihegräbern wird eine durchgehende Rasenfläche angelegt, die zusammen mit der allgemeinen Rasenfläche des Friedhofes durch die
Samtgemeinde unterhalten wird.
(3) In den Rasengrabfeldern ist die Aufstellung eines Grabmals sowie das Aufstellen von Blumenschmuck oder sonstigem Grabschmuck nicht gestattet. Im
Übrigen sind in den Rasengrabfeldern ausschließlich auf Bodenniveau eingelassene Grabplatten mit einer Größe von max. 30 cm x 42 cm zulässig. Die Inschrift auf den Grabplatten ist einzulassen und darf nicht
aufgesetzt werden.
(4) § 3 dieser Friedhofssatzung findet für Urnenrasenreihegräber keine Anwendung. Im Übrigen gelten die Bestimmungen für Reihegrabstätten (§ 15)
§ 16
Wahl-/Erbgrabstätten
(1) Wahl-/ Erbgrabstätten sind Grabstätten für Erdbestattungen, an denen auf Antrag ein Nutzungsrecht für die Dauer von 30 Jahren (Nutzungszeit)
verliehen und deren Lage im Benehmen mit dem Erwerber bestimmt wird.
(2) Wah1-/ Erbgrabstätten, können von den Bürgern der Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde Rethem (Aller) sowie der Gemeinde Anderten und Dörverden
(aus den in § 2 Abs. 2 dieser Satzung näher bezeichneten Ortsteilen), die das 55. Lebensjahr erreicht haben, bereits zu Lebzeiten auf dem örtlich zuständigen Friedhof erworben werden, solange eine Fläche in der
für diese Gräber vorgesehene Abteilung zur Verfügung steht.
(3) entfällt
(4) entfällt
(5) Das Nutzungsrecht entsteht mit der ersten Festsetzung der Friedhofsunterhaltungsgebühr.
(6) Das Nutzungsrecht an unbelegten Grabstätten kann jederzeit, an belegten Grabstätten erst nach Ablauf der letzten Ruhezeit, zurückgegeben
werden. Eine Rückgabe ist nur für die gesamte Grabstätte möglich. Der Friedhofsträger kann in Ausnahmefällen der Teilung einer Grabstelle zustimmen, wenn jede durch die Teilung entstandene Grabstelle für
sich sinnvoll nutzbar ist. Ein Anspruch auf eine über die Ruhefrist hinausgehende Nutzung besteht jedoch nicht.
(7) Schon bei der Verleihung des Nutzungsrechtes soll der Erwerber für den Fall seines Ablebens aus dem in Satz 2 genannten Personenkreis seinen
Nachfolger im Nutzungsrecht bestimmen und ihm das Nutzungsrecht durch schriftlichen Vertrag übertragen. Wird bis zu seinem Ableben keine derartige Regelung getroffen geht das Nutzungsrecht in nachstehender
Reihenfolge auf die Angehörigen des verstorbenen Nutzungsberechtigten mit deren Zustimmung über:
a) auf den überlebenden Ehegatten bzw. eingetragenen Lebenspartner,
b) auf die Kinder,
c) auf die Stiefkinder,
d) auf die Enkel in der Reihenfolge der Berechtigung ihrer Väter oder Mütter,
e) auf die Eltern,
f) auf die vollbürtigen Geschwister,
g) auf die Stiefgeschwister,
h) auf die nicht unter a) - g) fallenden Erben.
Innerhalb der einzelnen Gruppen b) - d) und f) - h) wird der älteste Nutzungsberechtigter.
(8) Der jeweilige Nutzungsberechtigte kann das Nutzungsrecht nur auf eine Person aus dem Kreis der in Abs. 7 Satz 2 genannten Personen übertragen; er
bedarf hierzu der Zustimmung der Samtgemeinde.
(9) Jeder Rechtsnachfolger hat das Nutzungsrecht unverzüglich nach Erwerb auf sich umschreiben zu lassen.
(10) Der jeweilige Nutzungsberechtigte hat im Rahmen der Friedhofssatzung und der dazu ergangenen Regelungen das Recht, in der Wahl-/Erbgrabstätte
beigesetzt zu werden, bei Eintritt eines Bestattungsfalles über andere Bestattungen und über die Art der Gestaltung und der Pflege der Grabstätte zu entscheiden. Gräber auszumauern und Grabgewölbe zu
errichten, ist nicht zulässig.
(11) Wahl-/ Erbgrabstätten müssen innerhalb eines Monats nach Verleihung des Nutzungsrechtes gärtnerisch angelegt sein und bis zum Ablauf des
Nutzungsrechtes gärtnerisch unterhalten werden.
(12) entfällt (siehe Abs. 6)
§ 17
Grabstätten mit Sonderrechten
(1) Grabstätten mit Sonderrechten sind Erb- und Familiengrabstätten, die aufgrund besonderer Eigentumsverhältnisse, vertraglicher Regelung oder
Dienstbarkeiten der Verfügungsgewalt des Friedhofsträgers entzogen sind. Das sind:
1. auf dem Friedhof Häuslingen die Erb- und Familiengrabstätten der Mitglieder der Realgemeinde Groß Häuslingen (Flurstück 383/149, Flur 2, Gemarkung
Groß Häuslingen)
2. auf dem Friedhof Frankenfeld, Ortsteil Bosse die Erb- und Familiengrabstellen der Interessenten der ehemaligen Realgemeinde Bosse, das sind die
Grabstellen Nr. 3, 4, 5, 6, 7 und 9 - Quartier A, sowie die Grabstellen Nr. 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 11 und 12 - Quartier B.
(2) Die im Absatz 1, Ziffern 1 und 2 aufgeführten Grabstätten fügen sich in das Gesamtbild des jeweiligen Friedhofes ein und bilden mit den übrigen
Teilen der Friedhöfe eine Anlage.
(3)Das Nutzungsrecht an den in Abs. 1 Ziffer 1. genannten Grabstätten kann nur an die Realgemeinde Groß Häuslingen zurückgegeben werden.
Das Nutzungsrecht an den in Abs. 1 Ziffer 2. genannten Grabstätten kann nur zurückgegeben werden, wenn die im Grundbuch eingetragene Belastung gelöscht
wird.
(4) Für die in Absatz 1 Ziffer 1. genannten Grabstätten finden die Vorschriften der §§ 4, 14 und 16 dieser Satzung keine Anwendung. Die Vorschrift
des § 20 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass eine Entziehung des Nutzungsrechtes nicht stattfindet.
(5) entfällt
V. Gestaltung und Pflege der Grabstätten
§ 18
Gestaltungsvorschriften für die Grabstätten
(1) Jede Grabstätte ist so zu gestalten und so an die Umgebung anzupassen, dass der Friedhofszweck und der Zweck dieser Satzung sowie die Würde des
Friedhofes in seinen einzelnen Teilen und in seiner Gesamtanlage gewahrt wird.
(2) Der Baumbestand auf den Friedhöfen steht unter besonderem Schutz.
(3) Die Grabstätten müssen in ihrer gesamten Fläche gepflegt werden.
(4) Das Auflegen von Grabplatten ist zulässig, sofern die vorhandenen Friedhofswege zur Grabstätte hierfür geeignet sind. Das Auflegen sowie jede
Veränderung von Grabplatten bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Samtgemeinde. § 6 Abs. 3 a) dieser Friedhofssatzung bleibt hiervon unberührt.
VI. Herrichtung und Pflege der Grabstätten
§ 19
Herrichtung und Unterhaltung
(1) Alle Grabstätten müssen im Rahmen der Vorschriften des § 19 hergerichtet und dauernd instandgehalten werden. Dies gilt entsprechend für den
Grabschmuck. Verwelkte Blumen und Kränze sind unverzüglich von den Grabstätten zu entfernen und an den dafür bestimmten Platz zu bringen.
(2) Die Gestaltung der Gräber ist dem Gesamtcharakter des Friedhofes, dem besonderen Charakter des Friedhofsteiles und der unmittelbaren
Umgebung anzupassen. Die Grabstätten dürfen nur mit Gewächsen bis 1,5 m Höhe und nur so bepflanzt werden, dass die benachbarten Gräber, der Heckenwuchs und die öffentlichen Anlagen und Wege nicht
beeinträchtigt werden. Höhere Pflanzen können geduldet werden, solange keine der oben genannten Beeinträchtigungen vorliegt. Anderenfalls sind diese Pflanzen unverzüglich zu entfernen. Die Pflanzen,
Bäume, Sträucher und Hecken gehen mit dem Einpflanzen in das Eigentum der Samtgemeinde über.
(3) Für die Herrichtung und die Instandhaltung ist bei Reihen-/ Wahl-/Erbgrabstätten der Nutzungsberechtigte verantwortlich. Die Verpflichtung
erlischt mit dem Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungsrechtes.
(4) Die für die Grabstätten Verantwortlichen können die Grabstätten selbst anlegen und pflegen oder damit einen Gärtner oder eine Vertrauensperson
beauftragen. Die Samtgemeinde kann im Rahmen des Friedhofszwecks die Herrichtung und die Pflege übernehmen.
(5) Die Grabbeete dürfen nicht über 20 cm hoch sein.
(6) Bänke oder Stühle dürfen nur mit Genehmigung der Samtgemeinde aufgestellt werden.
(7) Nicht zulässig ist
a) das Abdecken der Grabbeete mit Kunststoff, Zementplatten, Asbestzement oder ähnlichem Material
b) entfällt
c) das Aufstellen von Blumen in Gefäßen, die der Würde des Ortes nicht entsprechen (z.B. Konservendosen und dgl.)
(8) Unzulässige Anpflanzungen oder Einfriedigungen von Grabstätten sind zu entfernen. Geschieht das trotz schriftlicher Aufforderung nicht, so
hat die Samtgemeinde das Recht, sie auf Kosten der Berechtigten zu beseitigen, nachdem sie hierzu vorher schriftlich unter Gewährung einer angemessenen Frist aufgefordert worden sind.
(9) Sind die Verfügungsberechtigten nicht bekannt oder nicht ohne weiteres zu ermitteln, so kann die Samtgemeinde nach Bekanntmachung die Bepflanzung
oder Einfriedigung beseitigen.
(10) Die Herrichtung, Unterhaltung und Veränderung der gärtnerischen Anlagen außerhalb der Grabstätten obliegt ausschließlich der Samtgemeinde.
(11) Die Verwendung von Pflanzenschutz- und Unkrautbekämpfungsmitteln bei der Grabpflege ist nicht gestattet.
(12) Kunststoffe und sonstige nicht verrottbare Werkstoffe dürfen in sämtlichen Produkten der Trauerfloristik, insbesondere in Kränzen,
Trauergebinden, Trauergestecken, im Grabschmuck und bei Pflanzenzuchtbehältern, die an der Pflanze verbleiben, nicht verwandt werden. Ausgenommen sind Grabvasen, Markierungszeichen und Gießkannen.
§ 20
Vernachlässigung der Grabpflege
(1) Wird eine Reihengrabstätte nicht ordnungsgemäß hergerichtet oder gepflegt, hat der Verantwortliche nach schriftlicher Aufforderung der
Samtgemeinde die Grabstätte innerhalb einer angemessenen Frist in Ordnung zu bringen. Ist der Verantwortliche nicht bekannt oder nicht ohne besonderen Aufwand zu ermitteln, wird durch eine öffentliche
Bekanntmachung auf die Verpflichtung zur Herrichtung und Pflege hingewiesen. Bleibt die Aufforderung drei Monate unbeachtet, kann die Samtgemeinde
a) die Grabstätte abräumen und einebnen und
b) Grabmale und sonstige bauliche Anlagen beseitigen lassen.
(2) Für Wahl-/ Erbgrabstätten gilt Abs. 1 entsprechend. Kommt der Nutzungsberechtigte seiner Verpflichtung nicht nach, kann die Samtgemeinde in
diesem Fall die Grabstätte auf seine Kosten in Ordnung bringen lassen oder das Nutzungsrecht ohne Entschädigung entziehen. In dem Entziehungsbescheid wird der Nutzungsberechtigte aufgefordert, das Grabmal und die
sonstigen baulichen Anlagen innerhalb von 3 Monaten seit Unanfechtbarkeit des Entziehungsbescheides zu entfernen.
(3) Bei ordnungswidrigem Grabschmuck gilt Abs. 1 Satz 1 entsprechend. Wird die Aufforderung nicht befolgt oder ist der Verantwortliche nicht bekannt
oder nicht ohne besonderen Aufwand zu ermitteln, kann die Samtgemeinde den Grabschmuck entfernen.
§ 21
Grabhecken
(1) Sind auf einem Friedhof Wahl-/ Erbgrabstätten mit Hecken umpflanzt, werden im Interesse einer einheitlichen Friedhofsgestaltung die Hecken von der
Samtgemeinde geschnitten. Der Zeitraum des Heckenschnitts wird ortsüblich bekannt gemacht.
(2) Das Schnittgut auf den Grabstätten ist von den Nutzungsberechtigten zu entfernen und an den dafür bestimmten Platz zu bringen.
(3) Neu- und Ergänzungspflanzungen werden von der Samtgemeinde durchgeführt.
VII. Listenführung
§ 22
Verzeichnis
(1) Es wird ein Verzeichnis der beigesetzten Verstorbenen geführt.
2) Die zeichnerischen Unterlagen – Gesamtplan, Belegungspläne, Grabdenkmalsentwürfe usw. – sind zu verwahren.
VIII. Grabmale und bauliche Anlagen
§ 23
Grabmale
(1) Die Grabmale müssen in ihrer Gestaltung, Bearbeitung und Anpassung an die Umgebung erhöhten Anforderungen entsprechen. Die Zeichen und
Inschriften auf den Grabmalen dürfen nichts enthalten, woran das christliche Empfinden und Bewusstsein mit Grund Anstoß nehmen könnte.
(2) Für Steinzeichen sind alle Natursteine zugelassen, die sich für den Zweck eignen. Betonwerksteine (Kunststeine dürfen nur verwendet werden, wenn
sie aus zerkleinertem Natursteinmaterial bei sachgemäßer Kornzusammensetzung hergestellt sind.
(3) Für Holzzeichen sind alle Naturhölzer, insbesondere Eichen-, Eschen- und Lärchenhölzer zugelassen. Die Schrift muss erhoben oder vertieft
eingeschnitzt sein. Das Holz ist mit einem Holzschutzmittel zu streichen, um es wetterfest zu machen.
(4) Schmiedeeisen-, Bronze- und Eisenkunstkreuze sind zugelassen, wenn sie handwerkgerecht ausgeführt sind.
(5) Nicht gestattet sind
a) sichtbare Sockel aus anderem Material als es zum Grabmal selbst verwendet wird,
b) Terrazzo, Asbestzement und ähnliches Material,
c) Lackfarbanstrich auf Steingrabmälern,
d) Platte aus Glas, Porzellan oder ähnlichem Material,
e) (entfällt)
f) in Zement aufgetragener ornamentaler oder figürlicher Schmuck,
g) Buchstaben in Blech oder anderem ungeeigneten Material.
(6) Werkstattbezeichnungen dürfen nur seitlich unter oder rückwärts an den Grabmalen in unauffälliger Weise angebracht werden.
(7) Grabmale sollen bei allen Gräbern nicht höher als 1 m sein. Ausnahmen können in begründeten Fällen zugelassen werden.
§ 24
Zustimmungserfordernis
(1) Die Errichtung und jede Veränderung von Grabmalen muss der Samtgemeinde vorher schriftlich angezeigt werden. Dies gilt auch für
provisorische Grabmale, sofern sie größer als 0,15 m x 0,30 m sind. Der Aufsteller des Grabmales hat vor der Aufstellung zu erklären, dass die Bestimmungen dieser Satzung, insbesondere § 23, § 24, § 25
sowie § 15 b, im vollem Umfang eingehalten werden. Das Grabmal darf erst aufgestellt werden, wenn die Samtgemeinde den Eingang der Anzeige bestätigt hat.
(2) Auf Antrag hat die Samtgemeinde eine schriftliche Genehmigung zu erteilen. Dem Antrag ist beizufügen:
a) der Grabmalentwurf mit Grundriss und Seitenansicht im Maßstab 1 : 10 unter Angabe des Materials, seiner Bearbeitung, der Anordnung der Schrift, der
Ornamente und der Symbole sowie der Fundamentierung;
b) soweit es zum Verständnis erforderlich ist, Zeichnungen der Schrift, der Ornamente und der Symbole im Maßstab 1 : 1 unter Angabe des Materials,
seiner Bearbeitung, des Inhalts, der Form und der Anordnung.
(3) Nicht der Satzung entsprechende Grabmale sind nach Aufforderung zu entfernen. Bei Nichtbefolgung der Aufforderung kann die Samtgemeinde diese
Grabmale auf Kosten des Verfügungsberechtigten entfernen lassen. Gleiches gilt für Grabmale deren Aufstellung nicht angezeigt wurde.
(4) Die Errichtung und jede Veränderung aller sonstigen baulichen Anlagen bedürfen ebenfalls der vorherigen schriftlichen Zustimmung der
Samtgemeinde. Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend.
5) Die Zustimmung erlischt, wenn das Grabmal oder die sonstige bauliche Anlage nicht innerhalb eines Jahres nach der Zustimmung errichtet worden ist.
6) entfällt
§ 25
- Fundamentierung und Befestigung
(1) Die Grabmale sind nach den allgemein anerkannten Regeln des Handwerks so zu fundamentieren und zu befestigen, dass sie dauernd standsicher sind und
auch beim öffnen benachbarter Gräber nicht umstürzen oder sich senken können. Dies gilt für sonstige bauliche Anlagen entsprechend.
(2) Die Art der Fundamentierung und der Befestigung sowie die Größe und Stärke der Fundamente ist so zu bemessen, dass die Standfestigkeit der
Grabmale gewährleistet ist.
§ 26
Unterhaltung
(1) Die Grabmale und die sonstigen baulichen Anlagen sind dauernd in würdigem und verkehrssicherem Zustand zu halten. Verantwortlich ist insoweit bei
Reihengrabstätten der jeweilige Verfügungsberechtigte, bei Wahl-/ Erbgrabstätten und Grabstätten mit Sonderrechten der jeweilige Nutzungsberechtigte.
(2) Erscheint die Standsicherheit von Grabmalen, sonstigen baulichen Anlagen oder Teilen davon gefährdet, sind die für die Unterhaltung
Verantwortlichen verpflichtet, unverzüglich Abhilfe zu schaffen. Bei Gefahr im Verzuge kann die Samtgemeinde auf Kosten des Verantwortlichen Sicherungsmaßnahmen (z.B. Umlegung von Grabmalen) treffen. Wird
der ordnungswidrige Zustand trotz schriftlicher Aufforderung der Samtgemeinde nicht innerhalb einer festzusetzenden angemessenen Frist beseitigt, ist sie berechtigt, das Grabmal oder Teile davon auf Kosten des
Verantwortlichen zu entfernen. Die Samtgemeinde ist verpflichtet, diese Gegenstände drei Monate aufzubewahren. Ist der Verantwortliche nicht bekannt oder ohne besonderen Aufwand nicht zu ermitteln, genügt
als Aufforderung eine öffentliche Bekanntmachung.
(3) Die Verantwortlichen sind für jeden Schaden haftbar, der durch das Umstürzen von Grabmalen oder Grabmalteilen verursacht wird.
(4) Künstlerisch oder historisch wertvolle Grabmale und bauliche Anlagen oder solche, die als besondere Eigenart eines Friedhofes erhalten bleiben
sollen, werden in einem Verzeichnis geführt. Die Friedhofsverwaltung kann die Zustimmung zur Änderung derartiger Grabmale und baulichen Anlagen versagen. Insoweit sind die zuständigen Denkmalschutz- und
Pflegebehörden nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu beteiligen.
§ 27
Entfernung
(1) Vor Ablauf der Ruhezeit oder der Nutzungszeit dürfen Grabmale nur mit vorheriger Zustimmung der Samtgemeinde entfernt werden. Bei Grabmalen im
Sinne des § 26 Abs. 4 kann die Samtgemeinde die Zustimmung versagen. (entfällt)
(2) Nach Ablauf der Ruhezeit bei Reihengrabstätten oder nach Ablauf der Nutzungszeit bei Wahl-/Erbgrabstätten oder nach Entziehung von Grabstätten
und Nutzungsrechten sind die Grabmale und sonstigen baulichen Anlagen zu entfernen. Geschieht dies nicht innerhalb von drei Monaten, so ist die Samtgemeinde berechtigt, die Grabstätte abräumen zu lassen. Die
Samtgemeinde ist nicht verpflichtet, das Grabmal oder sonstige bauliche Anlagen zu verwahren. Sofern Wahl-/Erbgrabstätten von der Samtgemeinde abgeräumt werden, hat der jeweilige Nutzungsberechtigte die Kosten zu
tragen.
IX. Leichenkammern und Trauerfeiern
§ 28
Benutzung der Friedhofskapellen und Leichenhallen
(1) Die Leichenhallen dienen der Aufnahme der Leichen bis zur Bestattung. Sie dürfen nur im Einvernehmen der Samtgemeinde oder des Bestatters betreten
werden.
(2) Sofern keine gesundheitsaufsichtlichen oder sonstigen Bedenken bestehen, können die Angehörigen die Verstorbenen während der vereinbarten Zeiten
sehen. Die Särge sind vor Beginn der Trauerfeier oder Beisetzung endgültig zu schließen.
(3) Die Särge der an meldepflichtigen übertragbaren Krankheiten Verstorbenen sollen in einem besonderen Raum der Leichenhalle aufgestellt
werden. Der Zutritt zu diesen Räumen und die Besichtigung der Leichen bedürfen zusätzlich der vorherigen Zustimmung des zuständigen Amtsarztes.
§ 29
Trauerfeiern
(1) Die Trauerfeiern können in den örtlichen Friedhofskapellen am Grab oder an einer anderen im Freien auf dem Friedhof vorgesehenen Stelle
abgehalten werden. Die Ausschmückung der Kapellen für Trauerfeiern ist Angelegenheit der Angehörigen. Der Blumenschmuck ist nach Beendigung der Trauerfeier wieder zu entfernen. Die Beheizung der
Kapelle obliegt der Samtgemeinde.
(2) Die Trauerfeiern müssen der Würde des Ortes entsprechend gestaltet werden.
(3) Die Friedhofsverwaltung kann die Aufbahrung von Leichen in einer Kapelle während der Trauerfeier untersagen, wenn der Verstorbene an einer
meldepflichtigen übertragbaren Krankheit gelitten hat oder Bedenken wegen des Zustandes der Leiche bestehen.
(4) entfällt
X. Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 30
Alte Rechte
(1) Bei Grabstätten, über die die Friedhofsverwaltung bei Inkrafttreten dieser Satzung bereits verfügt hat, richtet sich die Nutzungszeit nach den
bisherigen Bestimmungen ausgenommen hiervon sind die besonderen Nutzungsrechte an Grabstätten mit Sonderrechten nach 17 Abs. 1 Ziffer 1.
(2) Die besonderen Nutzungsrechte an den Grabstellen auf dem Friedhof in Frankenfeld, Ortsteil Bosse (§ 17 Abs. 1. Nr. 2) und an den Wahlgrabstätten
auf dem Friedhof in Häuslingen (Vertrag vom 15.09.1954 = Wahlgrabstätten, die sich nicht auf dem Friedhofsteil der Realgemeinde Groß Häuslingen befinden) sind mit Ablauf des 31. Dezember 1994 erloschen.
§ 31
Haftung
Die Samtgemeinde haftet nicht für Schäden, die durch nicht satzungsgemäße Benutzung der Friedhöfe, ihrer Anlagen oder ihrer Einrichtungen, durch dritte
Personen oder durch Tiere entstehen. Ihr obliegen keine besonderen Obhuts- und Überwachungspflichten. Im übrigen haftet die Samtgemeinde nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die
Vorschriften über Amtshaftung bleiben unberührt.
§ 32
Gebühren
Für die Benutzung der von der Samtgemeinde verwalteten Friedhöfe und ihrer Einrichtungen sind die Gebühren nach der jeweils geltenden
Friedhofsgebührensatzung zu entrichten.
§ 33
Ordnungswidrigkeiten
Ordnungswidrig handelt gem. § 6 Abs. 2 NGO, wer einem Gebot oder Verbot nach § 5 Absatz 2; § 6 Absätze 1 und 3; § 7; § 15 Absatz 4; § 15 a, § 15 b,
§ 16 Absatz 10, Satz 2; Absatz 11; § 19 Absätze 1, 2, 6, 7, 8, 11 und 12; § 23; § 24 Absätze 1 und 4; § 26 Absätze 1 und 2; § 27 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 zuwiderhandelt. Die Ordnungswidrigkeit
kann gem. § 6 Absatz 2 NGO mit einer Geldbuße bis zu 5.000 Euro geahndet werden.
§ 34
Inkrafttreten
Die Friedhofssatzung tritt am Tage nach der Veröffentlichung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Friedhofssatzung vom 31.01.1991 außer Kraft.
Rethem (Aller), den 23.02.2004
Samtgemeinde Rethem (Aller)
S c h m u c k
Samtgemeindebürgermeister
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